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Michèl Pauly, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion

Antrag - Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg verlängern

Michel Pauly

Dem Luftsportverein (LVL) wird ein Pachtvertrag mit folgenden Parametern angeboten:

  1. In den Pachtvertrag wird eine Wertsicherungsklausel aufgenommen. Als Basispacht werden 15.000 Euro angenommen, als maßgeblicher Zeitpunkt der Abschlusstag des Pachtvertrags in 2014.  Zum 1.11.2020 wird die Pacht einmalig auf den inflationsbereinigten Wert gemäß Verbraucherpreisindex erhöht. Eine weitere Pachtanpassung findet statt, wenn sich gegenüber dem neuen Stichtag oder dem Tag der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mehr als 10% verändert hat.
  2. Der neue Pachtvertrag kann von den Parteien im Einvernehmen jederzeit oder einseitig zum 31.10.2035 gekündigt werden.
  3. ansonsten gelten die Konditionen des Pachtvertrags von 2014.

Begründung
Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden: Lüneburg soll seinen Landeplatz behalten. An dieses Votum sind wir als Ratsmitglieder nicht nur formell gebunden, sondern auch moralisch. Ein Unterlaufen dieses Votums durch eine Pachtforderung, die sich nicht mehr an der Ursprungspacht orientiert, wäre fatal und dazu geeignet, den unmittelbaren Willen der Lüneburgerinnen und Lüne-burger zu unterlaufen. Auch eine Orientierung an eventuell erzielbaren Erträgen eines Gewerbege-biets ist nicht plausibel, da die Stadt in ihrem Votum die Nutzung als Landeplatz festgeschrieben hat und die Alternative, ein Gewerbegebiet, damit für 15 Jahre verworfen hat.
Eine Wertsicherungsklausel wird dem Wunsch aller Parteien gerecht. Zum Einen bringt die Stadt damit zum Ausdruck, dass Sie den Pachtvertrag wie bisher fortsetzen will, aber gleichzeitig den Beitrag des Landeplatzes durch Zahlung einer Pacht zur Konsolidierung des Haushalts beibehalten will. So erfüllt auch die Stadt gegenüber dem Land Niedersachsen seine haushalterische Verpflichtung. Dem LVL widerum wird, wie beschlossen, eine 15jährige Vertragsverlängerung angeboten und durch die an der Inflation orientierte Pachterhöhung entsteht kein Bruch in der Kostenstruktur.

Michèl Pauly                                                                                   
Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion                                              
im Rat der Hansestadt Lüneburg