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Thorben Peters Bundestagskandidat

Armut per Gesetz? Hartz4 abschaffen!

Hartz4 Empfänger sollen 2022 noch weniger Geld haben. Das sagt die Bundesregierung natürlich nicht so. Stattdessen brüstet man sich mit einer Regelsatzerhöhung von ganzen 3 Euro! Was man gerne verschweigt, im neuen Jahr wird mit einer Inflation von rund 4 Prozent gerechnet. Das bedeutet, dass die Kosten für Waren und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Nahrung, Strom und Wasser mehr steigen werden, als die Regelsätze angepasst werden. Das Ergebnis ist weniger Geld für Hartz4 Empfänger.

Aktuell hat ein Alleinstehender einen Anspruch auf 446 Euro pro Monat. Das ist viel zu wenig, um z.B. eine gesunde Ernährung und soziale Teilhabe zu garantieren. Dazu kommen die sogenannten Kosten für angemessenen Wohnraum und Heizung, die gerade in angespannten Mietmärkten oft viel zu niedrig sind. Bei Paaren reduziert sich die Unterstützung. Kinder und Jugendliche erhalten das altersgestaffelte Sozialgeld (2021: altersabhängig zwischen 283 und 373 Euro). Die Summe aus Regelsätzen und Leistungen fürs Wohnen liegt deutlich unterhalb der Armutsgrenze – Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Im reichen Deutschland müssen sich damit rund sechs Millionen Menschen begnügen. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelbedarfe als verfassungswidrig eingestuft und die Bundesregierung gezwungen, die Regelsätze neu zu berechnen. Die Bundesregierung hat dabei das Existenzminimum aufwändig kleingerechnet, um eine Erhöhung zu verhindern. Auch bei den regelmäßigen Neuermittlungen der Bedarfe in den Jahren 2016 und 2021 hat die Bundesregierung ihre Tricks wiederholt, um die Leistungen nur minimal erhöhen zu müssen. Ohne diese Rechentricks wäre 2021 eine Anhebung des Regelsatzes auf 658 Euro anstelle von 446 Euro sachgerecht. Das ist nicht nur ein Problem für Menschen in Hartz4. Solche Regelsätze führen unweigerlich zu Niedriglöhnen, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung.

Wir fordern, Hartz4-Sätze dürfen nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen. Auch darf man Menschen nicht zwingen, menschenunwürdige Arbeit anzunehmen. Wie brauchen daher eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro. Kinder und Jugendliche brauchen zudem eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient. Wählt daher am 26. September DIE LINKE, werdet vor allem selber aktiv und mischt euch politisch ein!