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Bild: privat, Thorben Peters

Thorben Peters

Aufwachen CDU!

Leserbrief LZ 26.06.2019: „Jeder hat das Gefühl der Bedrohung“

Am 2. Juni wurde der ehemaliger Spitzenpolitiker Heinrich Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss von einem lange bekannten Neonazi ermordet. Wärend der rechte Rand, darunter auch Teile der AfD, den Mord schamlos feiern, lehnte der Stadtrat Lüneburg auf seiner gestrigen Sitzung eine Resolution der LINKEn ab, welche die Tat der Rechtsextremen aufs schärfste verurteilte und Konsequenzen forderte. Nur die Grünen stimmten für den Antrag, alle anderen Parteien stimmten dagegen; selbst die vom Mord betroffene CDU.

Eine „akute Bedrohung“ empfinde man nicht, so der CDU Ratsherr Rainer Mencke. Die Tagesschau führte seine Äußerung noch am selben Abend ab absurdum. Dort wurde berichtet, dass der Generalbundesanwalt Anklage gegen die rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ erhebe, welche Gewalttaten, Anschläge und Bürgerkriegsähnlichen Zustände geplant habe. Es ging weiter mit einer Umfrage von Report München, wonach 40 Prozent aller befragten Verwaltungen Bekanntschaft mit Hass-, Gewalt- und Morddrohungen gemacht haben. In rund acht Prozent kam es sogar zu körperlichen Übergriffen. Der Geschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds zeigte sich alarmiert, da dies Entwicklung die Demokratie gefährde. Nicht nur, das Herr Mencke mit seiner realitätsfernen Einschätzung, rechtsextremen Terror verharmlost, vielmehr das relative Schweigen der CDU im Fall Lübke genau in rechtsextremen Kreisen gehört. Die Botschaft die dort ankommt: „Ihr habt nichts zu befürchten“.

Dagegen muss auch die CDU aufwachen. Die eiskalte Hinrichtung von Lübcke wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere Hetzen gegen Toleranz, Demokratie sowie Menschenrechte nicht möglich geworden.Der rechtsextremistische Terror hat ein stark vernetztes Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD. Alle wissen das. Politiker dürfen gegenüber dieser Entwicklung nicht länger feige abtauchen oder gar die Parolen der Rechten übernehmen, da sie sich sonst mitschuldig machen. Haltung, Geschichtsbewusstsein und Solidarität mit Betroffenen stehen dagegen auf der Tagesordnung.