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Christoph Podstawa Ratsmitglied im Stadtrat Lüneburg

Ausverkauf auf Kosten der Jugend - Ein Kommentar

Das Jugendzentrum Stadtmitte wurde verkauft. Die Jugendlichen beschweren sich zurecht. Im Wahlkampf wollen die Parteien mit dem Ausverkauf der Stadt plötzlich nichts mehr am Hut haben.

Immer und immer wieder: Grüne, SPD, CDU, FDP und AfD verkaufen die Stadt. In den letzten fünf Jahren haben sie selbst das letzte Porzellan verscherbelt. 2016 wurde das ehemalige Kinderheim verkauft, seitdem steht es leer. Wir als DIE LINKE. haben beantragt, dass das Haus in öffentlicher Hand gehalten und Initiativen zur Verfügung gestellt wird. Nur DIE LINKE. stimmte für den Antrag und nur DIE LINKE. stimmt konsequent gegen den Ausverkauf der Stadt.

Wer Hoffnung hatte, dass die anderen Parteien aus der Misere um den Verkauf des ehemaligen Kinderheimes gelernt haben, wurde spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Der Verkauf des Jugendzentrum Stadtmitte ist kein Versehen, sondern das Fortführen neoliberaler Stadtentwicklungspolitik. Die Stadt wird ausverkauft.

Mit jedem Verkauf nimmt die Politik der öffentlichen Hand und den Menschen vor Ort Handlungsmöglichkeiten. Die Jugendlichen, die vorher dort voneinander lernten, Kontakte knüpften und wichtige Erfahrungen sammelten, werden verdrängt. Mit ihnen können Investoren keine Profite machen. Der Verkauf ist ein jugendpolitischer Skandal. Da aber ausgerechnet jetzt Wahlkampf ist, reagieren die anderen Parteien sehr sensibel auf Kritik. Bisher sind zwei Strategien zu beobachten, um den Verkauf zu legitimieren: Sozialdezernentin und SPD-OB-Kandidatin Steinrücke versucht den Verkauf den Jugendzentrum mit Verweisen auf Beteiligungsprozesse zu legitimieren. Sie wird nicht müde zu erzählen, wie intensiv die Jugendlichen beteiligt wurden. Die Realität ist eine andere wie Jugendliche selber sagen: Der Stadtrat hat das Haus verkauft ohne dass Jugendliche befragt wurden. Bei der aktuellen Notlösungen dürfen sie auch nicht mitreden. Es wird einfach beschlossen – sie dürfen zunicken. Beteiligungsprozesse, die sich nur auf sowas wie die Auswahl der Wandfarbe beschränken, sind keine Beteiligungsprozesse. Es sind Feigenblätter mit der die Politik ihr Handeln legitimieren möchte. Gut, dass die Jugendlichen sich zu Wort melden und widersprechen. Es zeigt umso mehr wie wichtig solche Räume wie das JuZe für die Demokratie sind: Die Jugendlichen haben sich dort kennengelernt, haben dort diskutiert und sich dort organisiert. Der Ausverkauf der Stadt untergräbt auch unsere Demokratie.

Die andere Taktik, die neben Steinrücke auch die anderen Parteien wählen, ist das Lobliedsingen auf die neuen „Konzepte“. Klingt absurd, ist aber so: Da wird ein etabliertes Jugendzentrum mitten in der Stadt verkauft. Als Notbehelf werden bei einem Bildungsträger Räume gebucht, die Jugendlichen schütteln nur mit dem Kopf, weil es an ihren Bedürfnissen vorbeigeht und die Politik nennt das dann trotzdem eine „Neuaufstellung der Jugendpolitik“. Der Wahlkampf zwingt sie zu solch absurden Erzählungen. Besser wäre es gewesen, hätten sie die letzten fünf Jahre die Stadt nicht ausverkauft.

Bitter auch wie überheblich im Jugendausschuss über Jugendliche gesprochen wird. Als würden sie nicht verstehen, dass das Haus verkauft werden musste und die „Neuaufstellung“ ganz toll sind. Wer hat hier keinen Durchblick? Jugendzentren sind keine Almosen, sondern ein Recht der Jugendlichen. Und sie sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Politik hat mal wieder Mist gebaut, nicht die Jugendlichen.

Was tun? Wir als DIE LINKE. werden dafür streiten, dass die öffentliche Hand gestärkt wird. Die Jugendlichen brauchen ein Haus, was ihnen gehört und wo sie sich und ihre Ideen entfalten können. Sobald ein passendes Haus zum Verkauf frei steht, müssen wir es erwerben. Das wird teuer werden. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum rechnet sich eigentlich schon immer nur für die Investoren. Auch hier scheint es bei der Politik keine Lernfortschritte zu geben. Tuen sie mir ein Gefallen: Gehen sie an die Stände der GRÜNEN, der SPD, der FDP und der CDU und fragen sie sie: „Warum verkauft ihr unsere Stadt?“.