Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Erwin Wodicka / Erwin Wodicka

Kathrin Otte

Der Pflegeberufsstand wird unter Vormundschaft gestellt – und lässt es sich nicht gefallen!

Wer am 16. Januar mit weit über hundert empörten Pflegefachkräften im überfüllten Hörsaal des Klinikums Lüneburg saß oder stand bekam eine Lektion über - in moderne Phrasen über Demokratie verpackten - Zwang des Staates gegenüber dem Berufsstand der Pflegefachkräfte durch die Niedersächsische Pflegekammer.

Karl Marx formulierte in der Vorrede zur „Deutschen Ideologie“:  „Ein wackerer Mann bildete sich einmal ein, die Menschen ertränken nur im Wasser, weil sie vom Gedanken der Schwere besessen wären.“

Man konnte nur staunen, mit welchen propagandistischen Mitteln den Pflegefachkräften der „Gedanke an Schwere“ ausgeredet werden sollte. Unmissverständlich machten über weite Strecken Frau Gleis - eine von 31 aus dem knappen Haushaltsbudget von Pflegefachkräften finanzierten Kammermitgliedern – und später auch Herr Bahr, der im Errichtungsausschuss aktiv war – den verunsicherten Pfleger*innen klar, dass jede Einzelne ihrer Besorgnisse unbegründet seien. Denn, so trug sie in konstanter Leugnung der Machtverhältnisse die Illusion eines angeblich gleichberechtigten Dialogs vor: „ sie sehe dies anders“. Die Vielzahl der Beschwerden der aufgebrachten Pfleger*innen über die exorbitant hohen Zahlungsbefehle, deren Vollstreckungsmodalitäten, Sinn und Unsinn dieser Kammer, Fremdbestimmung durch eine „Anstalt öffentlichen Rechts“, mangelnde Einflussmöglichkeiten auf die Lohnabschlüsse wie Pflegeschlüssel, u.v.m. wurden so mit beeindruckend  stoisch durchgezogener Ignoranz weggewischt.

Die Aussagen vom ver.di-Vertreter Robert Kirschner, der sich gewünscht hätte, die Pflegefachkräfte hätten ver.di in seinem Abwehrkampf seit 2015 früher unterstützt wurden später dann auf eine unfaire Art von den Kammerbefürwortern gegen die Pflegefachkräfte propagandistisch genutzt. So wies sogar ein höherer Angestellter des Klinikums Lüneburg darauf hin, dass die Pflegefachkräfte ja somit ihre Chance zur Selbstorganisation verpasst hätten und folgerichtig die Pflegekammer nun die Lobbyarbeit für den Berufsstand übernommen hätte. Daran schloss sich Frau Gleis an und lies ihre Zuhörer*innenschaft wissen, dass sie schließlich durch ihre Passivität die Vormundschaft durch die Pflegekammer selbst verbockt hätten. Beliebt im fortgeschrittenen Neoliberalismus: das weitgehend machtlose Individuum für weitreichende (wirtschafts-)politische Fehlentscheidungen verantwortlich zu machen.

Derart zu „Betreutem Denken“ verdonnert, mussten sich die ohnehin gebeutelten Pflegefachkräfte auch noch die Angst der Mächtigen vor dem Volk anhören: so erzählte Frau Gleis von Bedrohungen durch die Facebook-community, die angeblich zur Anheuerung von Sicherheitsunternehmen für Kammersitzungen geführt hätten – was umgehend aus dem Publikum als Demagogie demaskiert wurde, da dies keineswegs den Tatsachen entspricht. Die deutliche Widerstandshaltung der meisten anwesenden derart entmündigten Pflegefachkräfte führte später dazu, dass die Veranstalter*innen zu verstehen gaben, dass die kurz vor Weihnachten versandten Zahlungsbefehle direkt von Ministerin Reimann erfolgt sind. Öffentlich wurde die sichtlich überforderte Kammerpräsidentin Frau Mehmecke für diesen Lapsus von Frau Reimann abgestraft.

Interessant auch der Hinweis von Frau Gleis über ihre langjährige Mitgliedschaft im Deutschen Pflegerat, der wesentliche Lobbyarbeit für die Errichtung der Pflegekammer geleistet hat. Wer glaubt, der Deutsche Pflegerat sei eine wirtschaftlich neutrale Instanz und im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse an guter Pflege unterwegs, braucht nur einen Blick in die wirtschaftlichen Verknüpfungen dieser Institution zu werfen. Ganz offenkundig sind Begehrlichkeiten von Fortbildungsindustrie (Thieme, Springer) bis hin zur Deutschen Familienversicherungs  AG durch eine sie zukünftig beauftragende Pflegekammer aus diesen Verquickungen gespeist. Der Deutsche Pflegerat ist auch Gesellschafter der privatwirtschaftlich geführten „Registrierungsstelle für Pflegeberufe GmbH“. Die Zentralfigur in diesem Geflecht ist zweifellos der gern von „Autonomie des Pflegeberufs“ sprechende Herr Westerfellhaus, der nicht nur bis 2017 der Präsident des Deutschen Pflegerats und bis 2018 Geschäftsführer der ZAB - Zentrale Akademie für Berufe im Gesundheitswesen GmbH- war und nun zum Staatssekretär von Gesundheitsminister Spahn avanciert ist wie auch zum „Pflegebevollmächtigen der Bundesregierung“, sondern auch als ehemaliger Geschäftsführer des pro-Kammer eingestellten DBfK (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe) Frontmann für die Pflegekammern als Zwangsinstrument auf alleinige Kosten der Pflegekräfte auftritt - und somit faktisch gegen deren Interessen.

Nicht nur über den Einfluss konkreter wirtschaftlicher Interessen auf die Ausgründung einer niedersächsischen Pflegekammer als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ ist dringend zu reden. Auch die Handlung des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, bereits von den Bürger*innen steuerfinanzierte staatliche Kernaufgaben - nach dem Vorbild von Konzern-Geflechten - in eine Ausgründung zu verschieben, ist von großem öffentlichen Interesse. Das ein durchfinanziertes Ministerium indirekt Zwangsmaßnahmen mit der Staatsgewalt im Rücken gegen einen Berufsstand vornehmen darf, muss Gegenstand der Debatte sein, wie weit die Gesellschaft die Kontrolle über das sich neoliberal selbst rückbauende Staatswesen verliert und schon verloren hat.

Und natürlich insbesondere, in welchem System die Anerkennung der für uns alle im Alter und in Krankheit so bedeutsamen humanistischen Ethos und Praxis des Pflegeberufsstands in Form anständiger Löhne, vertretbarer Arbeitszeiten, ausreichenden Personalschlüsseln so gewährt werden kann, dass niemand mehr Angst vor schlechter oder gar keiner Pflege im Alter zu haben braucht? Eine gegen die ureigenen Interessen der Pflegefachkräfte mitsamt ihrer Entmündigung und Strafandrohungen staatlicherseits übergestülpte Zwangsstruktur im Rahmen  einer völlig entgleisten Pflegepolitik wird dies sicher auf keinen Fall leisten. Ganz zweifellos kann mit Stand heute festgestellt werden: die Einrichtung der Pflegekammer mit ihrem abschreckenden Maßnahmenkatalog hat zur Rücksendung von bisher 3.300 Examenskopien, 50 Klagen beim Verwaltungsgericht, 4.545 Protestschreiben an den Landtag und wie Frau Gleis beklagte täglich bis zu 10.000 Anrufen bei der Kammer geführt. Sie macht also den Beruf noch deutlich und nachhaltig unattraktiver. Die öffentliche Beschimpfung der widerständigen Pflegefachkräfte durch Kammerbefürworter, sie seien von den Pflegearbeitgebern „ferngesteuert“ wirkt gerade wie Zündstoff bei der Vertiefung der Kluft zwischen den abhängig Beschäftigten im Pflegeberuf einerseits und Staat samt Tochtergesellschaft Pflegekammer andererseits.

Ein von den Pflegefachkräften initiierte und getragene Selbstorganisation ihres Berufsstandes kann so unspektakulär wie unbürokratisch als Verein und im Bundesverband für freie Kammern e.V. angesiedelt werden. Dieser BffK hat auch kürzlich  mit dem Artikel „Selbstbedienung in der Pflegekammer Niedersachsen aufgedeckt[1]“ Furore gemacht, in dem von einer fürstlichen Entschädigung des „ehrenamtlichen“ Vorstandes in Höhe von satten 71.400 Euro seit August 2018 die Rede ist. Die von ver.di geforderte Vollbefragung aller 90 - 95.000 niedersächsischen examinierten Pflegefachkräfte wie auch eine vorgezogenen Evaluation bereits in 2019, wie auch die Landtagsdebatte  über den FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei Heilberufen – selbst die CDU besinnt sich auf die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit zeigen, dass die Niedersächsische Pflegekammer  breite Ablehnung findet und kaum noch eine Zukunft hat. 

Vor allem aber der beeindruckende kollektive Widerstand einer hochgradig zur Selbstbestimmung mobilisierten Pfleger*innenschaft wird diesem Konstrukt der Landes - wie der im Aufbau befindlichen Bundespflegekammer hoffentlich bald den Garaus machen. Eine entscheidende Erkenntnis hat uns der aktuelle Aufstand der Pflegefachkräfte bereits gebracht: nur mit dem Anerkenntnis der Souveränität dieser Kompetenzträger*innen über die Belange ihrer Profession ein echter gesellschaftlicher Fortschritt im Sinne ehemals staatlich garantierter Daseinsvorsorge erzielt werden kann Das am Ende der Veranstaltung von einer Pflegefachkraft an ihre Kolleg*innen gerichtete Schlusswort: „Und jetzt alle bei Facebook weitermachen und schön die Petition unterschreiben!“ gibt jedenfalls der Hoffnung neue Nahrung, dass sich die soziale Vernunft gegen Staatsrückbau und Marktinteressen durchsetzen kann. DIE LINKE.Lüneburg und Niedersachsen wird die Pflegefachkräfte in ihrem Kampf um echte Selbstbestimmung, um die erhebliche Verbesserung ihrer Lage und in diesem Sinn gegen die niedersächsische, wie Bundes-Pflegekammer, nach Kräften unterstützen.

 


[1]www.bffk.de/aktuelles/selbstbedienung-in-der-pflegekammer-niedersachsen-aufgedeckt.html