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Thorben Peters, Bundestagskandidat

DIE LINKE, SPD und Grüne üben heftig Kritik am Vorgehen das Landrats Böther - Pressemitteilung

Der Landkreis Lüneburg hatte im Juni beschlossen, offiziell die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking von SOS Mediterranee zu übernehmen. Am 01. Juli hat der Landrat Jens Böther (CDU) gegen diesen Beschluss Einspruch eingelegt. Dabei beruft er sich in einer ablehnenden Stellungnahme auf Art. 28 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes und kommt zu dem Schluss, dass eine finanzielle Unterstützung nicht möglich sei. Der Weg über das Mittelmeer sei zudem „erkennbar auf eine illegale Einreise gerichtet, die eine Partnerschaft fördern würde“, so der Landrat in seiner Stellungnahme.

 

Markus Graff, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreistag Lüneburg dazu:

Die Behauptung, dass eine solche Patenschaft die illegale Einreise befördern würde, ist frei erfunden und an Zynismus kaum zu überbieten. Es geht hier um die Rettung von Menschenleben und Herr Böther will lieber auf Zeit spielen. Die rechtlichen Bedenken halte ich zudem für vorgeschoben, haben doch schon andere Kommunen eine solche Bezuschussung beschlossen und durchgeführt. Wir sind jedenfalls fest entschlossen, für die Umsetzung dieses demokratisch gefassten Beschlusses zu kämpfen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Kamp zeigt sich über die Reaktion des Landrates irritiert:

Vielleicht meinen einige, dies ist kein Thema des Kreistag oder sehen auch rechtliche Bedenken, ich sehe dies emotional und menschlich und bin zufrieden, ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Schwächsten hier aus dem Landkreis Lüneburg zu setzen. Die notleidenden Menschen vor Ort brauchen eine pragmatisch-humanitäre Unterstützung. Deshalb muss auch die Seenotrettung entkriminalisiert werden. Ich habe großen Respekt insbesondere vor den privaten Initiativen und finde es gut, wenn wir uns beteiligen.

Petra Kruse-Runge, Fraktionssprecherin der GRÜNEN zeigt sich entsetzt:

Der Tenor des Schreibens ist unerträglich! Es wird ja geradezu unterstellt, die Seenotretter seien verantwortlich für die Tragödie auf dem Mittelmeer. Statt dessen versuchen diese Schiffe doch nur, das elementarste Hilfsgebot auf See auch für die Flüchtlinge durchzusetzen. Die Haltung der Verwaltung ist für mich zudem völlig unverständlich. Formal mag so ein Einspruch ja möglich sein, aber wir haben einen klaren Kreistagsbeschluss und andere Städte wie München, Greifswald, Potsdam und andere haben der Menschlichkeit einen höhrern Stellenwert eingeräumt und Hilfsaktionen über eine Patenschaft möglich gemacht. Es ist beschämend, dass der Landrat sich hinter rechtlichen Bedenken versteckt, wo andere Kommunen in Einigkeit voran gegangen sind.

Seit 2015 betreibt SOS Mediterranee Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Seit 2019 kommt dafür auch das Seenotrettungsschiff Ocean Viking zum Einsatz. Seit Gründung hat SOS Mediterranee mehr als 31.000 Menschen das Leben gerettet. Ein Rettungsschiff zu betreiben, ist zeit-, arbeits- und kosten-intensiv. Der Landkreis Lüneburg zeigt mit der Übernahme einer Patenschaft für die Ocean Viking Solidarität mit Menschen in Seenot und eine Geste der Menschlichkeit. Der Landkreis spricht sich damit auch gegen die Kriminalisierung der SeenotretterInnen, gegen die tödliche Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der EU sowie gegen Menschenfeindlichkeit und Hass aus. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im Kreistag eine Mehrheit gefunden. In diesem Zusammenhang soll der Landkreis in Zusammenarbeit mit der Seebrücke Lüneburg und SOS Mediterranee einen öffentlichen Spendenaufruf starten, um die Ocean Viking finanziell zu unterstützen. Der Landkreis sichert zu, sich an diesem Aufruf mit einer Verdoppelung des Spendenbetrags in Höhe von maximal 100.000€ zu beteiligen.