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DIE LINKSFRAKTION bleibt dabei: NSU-Akten sofort offenlegen

Pressemitteilung: Ca. 100 Gäste besuchen die Veranstaltung mit Petra Pau zum NSU Komplex. Die Linksfraktion im Rat Lüneburg sieht sich in ihrem Kampf gegen rechts bestätigt und möchte die Zusammenarbeit mit der VVN-BdA, der Antifa Lüneburg/Uelzen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren intensivieren.

Fraktionsvorsitzender Michél Pauly verdeutlicht, dass der Kampf gegen rechts einen langen Atem braucht: „Der gesellschaftlichen Rechtsruck zeigt sich sehr deutlich im Lüneburger Rat. Egal, ob das Verhindern rechter Schöffen, die Geschichtsrelativierung von Dr. Scharf oder der Kampf um angemessene Erinnerungskultur – alle Erfolge mussten gegen die Mehrheiten im Rat durchgesetzt werden. Sie sind Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft. Bitter, dass der Rat trotz der Gefahr von rechts nur auf Druck reagiert. Diese Veranstaltung gibt Mut und Kraft unseren Kampf gegen den rechten Wahnsinn konsequent fortzuführen.“

Fraktionsmitglied Christoph Podstawa richtet den Blick nach vorne und konkretisiert erste Maßnahmen: „Petra Pau hat gezeigt, dass wir Recht hatten als wir nach dem Lübcke Mord mit einer Resolution u.a. die Offenlegung der NSU-Akten forderten. Die Frage, wie viel Staat steckt im NSU ist weder beantwortet noch angemessen untersucht. Klar ist nur, dass Sicherheitsbehörden die Aufklärung massiv behindert haben. Struktureller und institutioneller Rassismus ermöglichte erst den NSU. Vor diesem Hintergrund ist es ein permanenter Skandal, dass die Polizeidirektion Lüneburg noch kein Wort dazu verloren hat, dass einer ihrer Beamten für eine extrem rechte Partei im Rat sitzt. Dies führt zu einer Normalisierung faschistischer, völkischer und frauenfeindlicher Positionen, der wir uns auch in Zukunft entgegentreten werden. Wir bereiten dazu einen Antrag vor.“

Petra Paus Vortrag ist auf "Freie-Radios.net" zu hören

Die Diskussion ist ebenfalls auf "Freie-Radios.net" zu hören