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Inge Hannemann

eAkte Jobcenter Lüneburg konterkariert die eigenen Klimaschutz-Ziele der niedersächsischen Koalition

„Seit dem Frühjahr 2017 werden alle Unterlagen und Dokumente, die Sie bei uns einreichen, gescannt und dann in einer elektronischen Akte (eAkte) gespeichert. Dadurch können wir Ihnen besser und schneller Auskunft geben. Denn: Ihre Akte ist jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar und muss nicht erst geholt werden.“ Mit diesen Sätzen wirbt das Jobcenter Lüneburg für die eAkte, welche laut einer Anfrage durch die Kreistagsfraktion DIE LINKE Lüneburg, seit dem 13. März 2017 eingesetzt wird.

Entsprechend werden auch nur Daten eingescannt, die seit Beginn der eAkte im Jobcenter auflaufen, so das Jobcenter Lüneburg weiter. Das Scannen übernimmt die Deutsche Post AG, deren Scan Zentren sich in Berlin, Halle (Saale), Köln und Böblingen befinden. Das ist natürlich mit Kosten verbunden. Die Anfrage ergab, dass die monatlichen Kosten bei 9.000 Euro liegen. Davon trägt das Jobcenter Lüneburg einen kommunalen Anteil von 15,2 Prozent und sich somit deren Gesamtkosten auf 1.368 Euro monatlich reduzieren.

Dazu Inge Hannemann, sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE Lüneburg:

„Die tägliche Abholung und der Transport an einen externen Ort ist ein ökonomischer Wahnsinn. Nicht nur, dass damit die Umwelt zusätzlich belastet wird, konterkariert es die eigenen Klimaschutz-Ziele der niedersächsischen rot-schwarzen Koalition.“

Keine ausführlichen Antworten ergab die Anfrage nach dem Verlust von Dokumenten innerhalb des Jobcenters und die darauffolgenden Konsequenzen für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Zwar weist das Jobcenter Lüneburg darauf hin, dass Dokumente neu angefordert werden, geht aber auf die Konsequenzen der Leistungsberechtigten nicht ein.

Der Sozialstammtisch „Hartz IV“ der Linken Lüneburg ergänzt dazu:

„In unserer Sozialberatung registrieren wir die Zunahmen von Beschwerden über verloren gegangene Dokumente. Dieses wird zumeist erst dann entdeckt, wenn die Leistungsberechtigten über Wochen keine Bescheide oder Antworten des Jobcenters erhalten. Für die Leistungsberechtigten bedeutet das oftmals über Wochen kein Geld zu erhalten.“

DIE LINKE im Kreisrat fordert insbesondere mehr Qualität und Sorgfalt bei der Weiterleitung und Bearbeitung von „Kunden“-Dokumenten. Weiterhin fordert sie die strikte Einhaltung des Datenschutzes beim Scannen der Dokumente. Eine Regelung dafür scheint es laut der Anfrage nicht zu geben. Die Bundesagentur für Arbeit ist hier gefordert eine bundeseinheitliche Weisung herauszugeben. Ohne diese ist es jedem möglich persönliche Daten von Leistungsberechtigten beim Scanvorgang einzusehen und Missbrauch zu betreiben.

Anfrage und Antworten hier.