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Drehstromzähler
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Sozialstammtisch Hartz IV - DIE LINKE.Lüneburg

Energiesperren gesetzlich verbieten!

Strom, Wasser und Gas sind elementare Bausteine der Grundversorgung und gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Anfrage an den Landkreis Lüneburg zu Strom-, Wasser- und Gassperrungen ergab, dass alleine bei den größten Versorgern (E.ON / Avacon) im Kreisgebiet im letzten Jahr 234 Stromsperrungen und 93 Gassperrungen durchgeführt wurden.

Im Regelsatz von Sozialleistungen (Hartz IV, Grundsicherung - 2019) sind 35,77 Euro zur Begleichung der Stromrechnungen für eine alleinstehende Person vorgesehen. Bei einem Singlehaushalt, mit einem Verbrauch von durchschnittlichen 1.500 Kilowattstunden, belaufen sich die Stromkosten jedoch auf rund 40 Euro monatlich. Das sind 11,6 Prozent mehr als die Grundsicherung vorsieht. Auch wenn die Sozialleistungen seit 2005 um rund 23 Prozent gestiegen sind, wird vergessen, dass im gleichen Zeitraum die Kosten der Grundversorgung um 65 Prozent gestiegen sind. 

Eine Anfrage an den Landkreis Lüneburg zu Strom-, Wasser- und Gassperrungen ergab, dass alleine bei den größten Versorgern (E.ON / Avacon) im Kreisgebiet im letzten Jahr 234 Stromsperrungen und 93 Gassperrungen durchgeführt wurden. Nach Schätzung des Wasserbeschaffungsverband Elbmarsch wurde 2018 zwischen 30 und 45 mal das Wasser abgeklemmt. In 834 Haushalten wurde der Versuch unternommen den Strom abzustellen. Bei rund der Hälfte (393) geschah dieses bei der Gaszufuhr und zwischen 120 und 150 beim Wasser. Jede Sperre kann nur mit einem erhöhten zusätzlichen Kostenaufwand für die Betroffenen, zwischen 114 Euro und 160 Euro, aufgehoben werden. 

Dazu Christoph Podstawa (Kreistagsmitglied DIE LINKE.):

„Ein Haushalt ohne Grundversorgung ist eine Gefahr für Leib und Seele. Jede Sperrung oder Androhung einer Sperre hat direkte Folgen auf die physische und psychische Gesundheit. Es führt zu Stress und zur sozialen Isolation. Betroffen sind nicht nur Alleinstehende, sondern auch Haushalte mit Kindern. Es ist ein stiller sozialer Skandal. Das solche Zustände ignoriert werden, verstärkt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen.“

Sozialleistungsberechtigte können die Strom-, Wasser- oder Gassperren oftmals nur mit einem Darlehen über die Sozialleistungsträger abwenden. Auch, wenn die Darlehenssumme in 2018 zu 2017 bei Erwerbsgeminderten und Rentner*innen in der Grundsicherung gesunken ist, ergab die Anfrage, dass gerade die Stromkosten nicht mehr zu bezahlen sind. 

Inge Hannemann (Sozialstammtisch Hartz IV – DIE LINKE.Lüneburg) ergänzt:

„Dass das Jobcenter Lüneburg nicht in der Lage ist, eine Datenauswertung zu Energiedarlehen zu liefern, untergräbt die tatsächliche Summe der benötigten Energiekosten und die damit verbundene Not der Leistungsberechtigten. Energiesperren können in der letzten Konsequenz bis zur Obdachlosigkeit führen. Der „Sozialstammtisch Hartz IV“ fordert das Jobcenter Lüneburg, bei Bekanntgabe von Energieschulden, auf Darlehensanträge zügiger und unbürokratischer zu bearbeiten, um ein Sitzen im Dunkeln und weitere Kosten zu vermeiden.“

DIE LINKE. Lüneburg im Kreistag fordert die Übernahme der tatsächlichen Strom-, Wasser-, und Gaskosten bei Sozialleistungen nach dem SGB II und XII. Energiesperren durch die Versorger, aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Verbraucher*innen sind unverzüglich einzustellen. Weiterhin fordert DIE LINKE. im Kreistag einen runden Tisch zwischen Versorgern und Sozialleistungsträger, um Lösungswege bei Energieschulden zu finden.