Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Michel Pauly

Es gibt keine "schlechte Presse"

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg ist empört über pressefeindliche Ratsmehrheit.

 

Die Linksfraktion im Rat kritisiert das Verhalten von CDU, SPD und FDP und aller Dezernenten der Stadt bei der vergangenen Ratssitzung. Die gewählten VertreterInnen der Parteien erklärten geschlossen, dass Sie im Rahmen der Ratssitzung keine Film- oder Tonaufnahmen von sich erstellt haben wollten. Dafür äußern Michèl Pauly und Christoph Podstawa Unverständnis und fordern stattdessen einen Livestream einzurichten.

Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly zeigt für dieses Verhalten kein Verständnis: „Gerade in Corona-Zeiten ist Öffentlichkeit nur begrenzt durch persönliche Anwesenheit herzustellen. Daher sind in diesen Zeiten Videoaufnahmen und auch Livestreams ein wichtiges Mittel um der Öffentlichkeit zu ermöglichen, das Verhalten ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu kontrollieren. Wenn sich eine große Ratsmehrheit dem verweigert, zeigt mir das nur, dass Sie sich für ihr eigenes Verhalten im Rat schämen. Auch darf man nicht zwischen liebsamer und unliebsamer Presse unterscheiden. Wer das tut, wird sich damit eher in der Nähe autokratischer Regime als lebendiger Demokratien bewegen.“

Auch die Erläuterung durch den Rechtsdezernenten Markus Moßmann, wonach aufgrund niedersächsischer Datenschutzrichtlinien generell keine Livestreams erlaubt seien, ist Pauly nicht schlüssig: „Oldenburg oder Wolfsburg haben selbstverständlich Livestreams ihrer Sitzungen, ebenso wie viele andere niedersächsische Städte. Also entweder diese Städte verhalten sich alle rechtswidrig, oder aber die Erläuterungen von Hr. Moßmann waren einmal mehr falsch.“

Christoph Podstawa kritisiert auch das Vorgehen der Verwaltung, die mit einer engen Gesetzesinterpretation eine Bürgerfrage zu Rassismus bei einem SPD-Mitglied beiseite schiebt: „Nach einer berechtigen Kritik an einem rassistischen Kommentar zeigt das SPD-Ratsmitglied den Kritiker an. Er stellt eine Frage und die Verwaltung argumentiert, dass solch eine Frage nicht zulässig sei, weil es kein stadtrelevantes Thema sei. Wenn die Verwaltung Diskussion verhindern möchte, haut sich den Fragenden irgendwelche Paragraften um die Ohren und tut so als wäre ihre Interpretation die einzig gültige. Das Thema Rassismus ist für uns aber nicht vom Tisch. Wir bereiten zur nächsten Ratssitzung einen Antrag vor.“