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Inge Hannemann

Förderungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gibt es kaum in Lüneburg

Die Teilnahme an einem Ausflug, Sportveranstaltung oder Nachhilfe für die Schule: Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sollen Kinder und deren Familie in Hartz IV oder einkommensschwachen Haushalten unterstützt und gefördert werden. Doch bei vielen kommt diese Hilfe nicht an. 

Eine neue Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ergab, dass das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder- und Jugendlichen sehr unterschiedlich in Anspruch genommen wird. Die Analyse ergab, dass Kinder- und Jugendliche in Niedersachsen kaum etwas davon haben. Bundesweit erreicht die Förderung weniger als 15 Prozent der Schüler*innen unter 15 Jahren. Demnach erreichen 85 Prozent der sogenannten Teilhabeleistungen die Familien nicht. In Niedersachsen erhält sogar nur etwa jedes zehnte Kind eine Förderung aus diesem Paket. Dort betrug die Teilhabequote 11,7 Prozent nach 11,5 Prozent im Zeitraum 2016/2017.

Laut dem Sozialverband hätten sich die Zahlen im Jahresvergleich nicht verändert und seien „vernichtend“. Bundesweit profitierten nur etwa jede/r siebte der 6- bis unter 15-Jährigen. „Die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge sei niederschmetternd gering“, so die Studie weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Ende vom Bildungs- und Teilhabepaket: „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei“.

Inge Hannemann (Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Lüneburg) und sozialpolitische Sprecherin:

„In Lüneburg scheint das Bildungs- und Teilhabepaket komplettes Neuland zu sein. Die Stadt Lüneburg hat in der Vergangenheit nur 2,9 Prozent der Anträge bearbeitet und bewilligt. Das ist eine Zahl, wofür sich die Stadt Lüneburg mehr als schämen muss und aufzeigt, dass Familien in Stich gelassen werden. Dass die Zahl so extrem niedrig ist, muss sofort evaluiert und transparent veröffentlicht werden.“

Für die Untersuchung wurden Daten der Bundesagentur für Arbeit im Zeitraum vom August 2017 bis Juli 2018 ausgewertet. Die Zahlen weisen große regionale Unterschiede auf: In Schleswig-Holstein (46,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (28,4 Prozent) ist die Quote am höchsten. Am niedrigsten ist sie in Rheinland-Pfalz (7,8 Prozent) und im Saarland (6,7 Prozent). Innerhalb Niedersachsens Kommunen gibt es ebenso unterschiedliche Werte. In Wolfsburg erhält mehr als jedes zweite Kind Unterstützung (55,2 Prozent). In Hannover sind es gerade mal 3,8 Prozent.

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde 2011 eingeführt. Aktuell sieht es monatlich 15 Euro beispielsweise für Klassenausflüge, Mitgliedsbeiträge in einem Sportverein oder auch Unterstützungen für Schulbücher vor. Anspruch haben Kinder im Hartz-IV-Bezug oder deren Eltern, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. 

DIE LINKE. bemängelt schon von Anfang an die hohen bürokratischen Hürden, die Familien eher abschrecken, als konstruktiv zu unterstützen. 

DIE LINKE. Lüneburg fordert statt eines bürokratischen Extra-Pakets eine Kindergrundsicherung in Höhe von 537 Euro. Unregelmäßige Leistungen für Schulausflüge oder Klassenfahrten sind als Mehrbedarfe und Geldleistungen auszubezahlen. Weiterhin sind Schulverpflegung und Schülerbeförderungen für alle Schüler*innen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses gilt auch für Lernförderungen aller Schüler*innen.