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Michèl Pauly

Forderung die Webseite https://www.buergerentscheid-lueneburg.de/ wieder offline zu stellen bis Ausgewogenheit hergestellt ist

Offener Brief an den Oberbürgermeister Herrn Mädge - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge, hiermit fordere ich Sie als Beigeordneter und Namens meiner Fraktion DIE LINKE. auf, die Internetpräsenz www.buergerentscheid-lueneburg.de unverzüglich wieder offline zu stellen,

und erst nach Herstellung einer zumindest ausgewogenen und sachlichen Darstellung zum Gegenstand des Bürgerentscheids wieder online zu stellen.

Die Webseite ergreift zum Gegenstand des Bürgerentscheids klar Partei, stellt kein einziges Argument für den Erhalt dar und ist in der Art und Weise der Textgestaltung polemisch. Ich verweise hierzu auf die Ihnen und ihren Mitarbeitenden bestens bekannte Kommentierung zu § 33 NKomVG. Zwar gilt auch nach der Kommentierung keine strikte Neutralität, wohl aber ein Gebot zur Sachlichkeit und zur ausgewogenen Darstellung aller Positionen. Dies ist ganz offenbar nicht der Fall. Gerne reiche ich Ihnen dazu Argumente nach.

Während diese Webseite online gestellt ist, betreibt sie unumkehrbar wertende und subjektive politische Meinungsbildung und dies mit den Ressourcen der von Ihnen geleiteten Verwaltung. In Anbetracht dessen, dass somit in den Prozess der Willensbildung eingegriffen wird, ist im Sinne einer Folgeabwägung zur Vermeidung eines fortgesetzten Schadens für die freie und gleichberechtigte Willensbildung diese Webseite unverzüglich und solange offline zu stellen, bis eine ausgewogenere und sachliche Darstellung gewährleistet ist.

Sollten Sie dieser Forderung nicht nachkommen, werde ich entsprechend und unmittelbar und ohne nochmaligen Hinweis weitere Schritte unternehmen, um die gleichberechtigte Meinungsbildung zu diesem Bereich zu gewährleisten,
 

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mit freundlichen Grüßen,
Michèl Pauly
Fraktionsvorsitzender

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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg
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21335 Lüneburg
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E-Mail: stadtrat@dielinke-lueneburg.de