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Michèl Pauly

Foulspiel im Rat

cc vivodefutbol on flickr

Die Mehrheitsgruppe im Lüneburger Stadtrat setzt einen Schaufensterantrag auf der Tagesordnung nach vorne und verschiebt unliebsame Themen auf unbestimmte Zeit. DIE LINKE sagt: Das ist eine Verletzung der Fairness-Regeln.

DIE LINKE Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisiert das Verhalten der Mehrheitsgruppe im Stadtrat scharf. Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt: „Es stehen für Lüneburg wichtige Anträge und Anfragen auf der Tagesordnung, die erneut verschoben werden mussten. Ich empfinde es als Dreistigkeit, dass die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen einen Antrag als Tischvorlage einreicht und diesen mit ihrer Mehrheit auch vor allen anderen Anfragen und Anträgen behandeln lässt. Zumal der Änderungsantrag zur Solarförderung ein reiner Schauantrag war, da nicht die Stadt Lüneburg sondern der Bundestag über das Erneuerbare Energien Gesetz zu entscheiden hat. Hier tritt die Mehrheitsgruppe das Recht der Opposition auf kritische Anfragen und Anträge mit Füßen, indem sie unliebsame Themen über Monate verschleppt.

Das Verhalten der Opposition im Rat sieht Pauly dagegen als durchaus konstruktiv an: „Anders als die Mehrheitsgruppe verzichtet die Opposition seit Monaten im Hinblick auf die Herausforderung Hansetage auf Anträge, die die Verwaltung beschäftigen und unnötig Ressourcen binden. So haben es Teile der Opposition verabredet. Ich wünschte diese Zurückhaltung würden auch SPD/Grüne an den Tag legen.