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Thorben Peters

Für ein würdevolles Gedenken am Volkstrauertag

DIE LINKE Kreisvorstand Lüneburg kritisiert die Ankündigung von Oberbürgermeister Mädge, Funktionär*innen der AfD auf einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag zu tolerieren. Die AfD Lüneburg fiel schon in der Vergangenheit dadurch auf, dass sie mit bekannten Personen aus extrem rechten Kreisen offen sympathisierte und ihnen ideologisch nahe steht.

Thorben Peters, Kreisvorsitzender der LINKEN Lüneburg und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen dazu:

Der Volkstrauertag sollte ein Gedenktag für die Opfer des NS-Regimes sein, also all auch jenen die wegen ihrer Herkunft, Religion und politischen Überzeugung in Konzentrationslagern versklavt, gefoltert und ermordet wurden. Es ist unwürdig, wie Oberbürgermeister Mädge ausgerechnet diejenigen tolerieren will, die mit Faschisten offen sympathisieren und ihnen ideologisch teilweise nacheifern. Er beleidigt damit das Andenken und macht es für Angehörige von Opfern des NS-Regimes unerträglich, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen.“

Mit ihren öffentlichen Äußerungen und Veranstaltungen versucht die AfD immer wieder Angst und Hass gegenüber Migrant*innen zu schüren. Nicht selten folgten auf diese Stimmungsmache gewaltvolle Ausschreitungen, für welche die AfD die Verantwortung leugnet. So verteidigte Stephan Bothe (MdL) den Schulterschluss zwischen AfD und gewaltbereiten Nazis in Chemnitz und leugnete öffentlich belegte Hetzjagenden gegenüber Migrant*innen.

Peters weiter:

Wenn wir zulassen, dass die rassistischen, menschenverachtenden und gewaltschürenden Aussagen der AfD als Bestandteil des demokratischen Diskurses toleriert werden, verraten wir die Werte, die unsere Demokratie ausmachen. Die Menschenwürde gilt für alle, sie zu verteidigen ist unsere Pflicht als Demokrat*innen. Statt antifaschistische Proteste zu denunzieren, sollte Herr Mädge sich dem couragierten Engagement gegen Rechts anschließen.

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat verteidigt das Recht der Antifaschistischen Aktion gegen die Anwesenheit rechtsradikaler Kräfte am Volkstrauertag zu demonstrieren und prüft juristisch gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand eines „Staats-Akts“ vorzugehen.

Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly:

Es ist nicht nur legal, sondern auch absolut legitim, die Stimme zu erheben und zu demonstrieren, wenn Rechtsradikale den Volkstrauertag für ihre Propaganda missbrauchen wollen. Wo den Opfern von Krieg, Faschismus und Nationalismus gedacht wird, müssen Nationalisten, auch wenn Sie im Rat oder in Parlamenten sitzen, Widerspruch erfahren. Das Recht, sich genau zu solch einem Anlass hörbar und sichtbar zu versammeln, ist zentraler Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Es ist ein Skandal, wenn die Verwaltungsspitze Lüneburgs dieses Recht unter dem Vorwand beschneiden will, dass es sich bei den Kranzniederlegungen in der Lindenstraße um einen „Staats-Akt“ handele.“

Die Linksfraktion kündigt an, juristisch prüfen zu lassen, ob es überhaupt einen „Staats-Akt durch Kommunen gibt. Zu dieser Prüfung erklärt Pauly abschließend:

Von einem Staats-Akt durch einen Oberbürgermeister haben wir noch nie gehört. Wir werden prüfen lassen, welche Konsequenzen es hat, wenn unter dem Begriff „Staats-Akt“ die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.“

Die Verwaltung, vertreten durch den Ordnungsdezernenten Moßmann, hatte in einem Kooperationsgespräch dem Anmelder einer Gegenkundgebung gegen die Vereinnahmung des Volkstrauertags durch Rechtsradikale dargelegt, dass die Versammlung deswegen einschränkt werden könne, da es sich bei der Veranstaltung am Volkstrauertag in der Lindenstraße um einen „Staats-Akt“ handele. Der Anmelder bestätigte den Zeitungsbericht gegenüber der Linksfraktion.