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Michèl Pauly

Geschäftsordnung muss gelten, aber auch für alle

PRESSEMITTEILUNG

Linksfraktion stellt klar:

Geschäftsordnung muss gelten – aber auch für alle

Anlässlich heftiger Wortwechsel auf der vergangenen Ratssitzung stellt die Linksfraktion im Rat klar, dass Sie die Einhaltung der Geschäftsordnung durch alle Ratsmitglieder einfordert. Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly: „Gesetze wie das Kommunalverfassungsrecht, unsere Lüneburger Hauptsatzung und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlage des demokratischen Miteinanders kommunaler MandatsträgerInnen.

Sie darf niemandem 'am A...' vorbeigehen“. Für eine solche Äußerung hat sich unser Ratsmitglied Christoph Podstawa auch im Nachgang der Sitzung entschuldigt. Wir hätten hier auch einen Ordnungsruf – der nicht erfolgt ist – für absolut angemessen erachtet.“

Zu den Ursachen der Eskalation müsse nach Ansicht der Linken die Vorkommnisse im Rat in Gänze betrachtet werden. Dazu Pauly weiter: „Seit Christoph Podstawa im Rat redet, scheint die Geschäftsordnung jedenfalls dann nicht zu gelten, wenn es um seine Rechte geht. Wie selbstverständlich wird er von anderen Ratsmitgliedern beleidigt und wiederholt unterbrochen – auch vom Oberbürgermeister und ebenso der Ratsvorsitzenden. Ganz gleich was er sagt, es wird sofort nach subjektiven Kriterien bewertet und delegitimiert. Was ist also schlimmer, einmal zu sagen dass einem die Geschäftsordnung am Arsch vorbeigeht oder sich mit der Geschäftsordnung andauernd selbigen abzuwischen? Und dabei darf nicht vergessen werden, um was es ging. Seinen Mitbewohnern wurde durch die Verwaltungsspitze und durch ein ganz sonderliches Verfahren im Verwaltungsausschuss mit dem Verlust ihres Wohnraums gedroht. Nur wer selbst durch das Handeln der Verwaltungsspitze unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht ist, kann wirklich nachempfinden, wie es einem in solch einem Moment geht. Wir stehen weiter auf der Seite derer, die um ihre existenzielle Grundlage kämpfen und werden versuchen ein geordnetes Verfahren in Form einer Bauleitplanung für Unfug zu finden um langwierige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.“

mit freundlichen Grüßen

Michèl Pauly

Fraktionsvorsitzender