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Christoph Podstawa

Hausbesetzung des Unigebäudes

Die Hausbesetzung des Uni-Gebäudes und andere Aktionen sind Reaktionen auf die Angriffe des OB Mädge und seiner SPD Lüneburg gegen Unfug und das Weghören der Politik und der Landeszeitung. Ein Kommentar unseres Ratsherrn Christoph Podstawa.

Die Wohnungspolitik ist Lüneburg ist außer Kontrolle. Die Menschen kennen den Wohnungsmangel sowie die steigenden Mieten nur zu gut. Die Politik verspricht Änderung, setzt aber den Ausverkauf der Stadt an große Immobilienkonzerne unvermindert fort. Die Hausbesetzung ist ein adäquates Mittel die Wohnungspolitik selbst in die Hand zu nehmen. Ein Sozial- und Kulturzentrum hätte die Stadt bereichert, passt aber nicht in die Stadt der Reichen, die Mädge und seine SPD auch so wollen. Deswegen begann die Räumung, noch bevor die Polizei überhaupt einen Räumungstitel in der Hand hatte. Mit Polizeihunden und verletzten Demonstrant*innen. Illegal – interessiert aber keinen.

Meine Ingewahrsamnahme und meine Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams schlagen hohe Wellen. Vieles wurde geschrieben. Die Forderungen der Hausbesetzer*innen, meine Position, die Position von Unfug und DER LINKEN Lüneburg finden jedoch keinen Eingang in die Artikel. Weder die Landeszeitung noch die Politik fragt sich, warum wir diese Wege gehen müssen. Unsere Positionen werden nicht gehört – seit über zwei Jahren. Es wird ÜBER UNS berichtet, unsere Positionen verschwiegen. Daher kommt der laute und unbequeme Protest!

Unfug steht nicht zuletzt für eine gemeinschaftlich, inklusive Wohnform mit dem Ziel, das nachbarschaftliche Leben solidarisch und unterstützend zu gestalten. Unfug steht damit auch für ein gesundes miteinander Wohnen und Leben. Es lohnt sich, das Projekt UNFUG genauer anzuschauen, könnte es doch Impulse für eine menschliche Wohnungspolitik in Lüneburg geben. Wir haben nachgewiesen, dass OB Mädge und seine SPD, das Wohnprojekt Unfug aus politischen Gründen zerstören wollen. Es gab von Expert*innen weder zum Brand- noch Naturschutz bedenken. Das Spiel wurde aber umgedreht. Es gab den Auftrag Unfug zu zerstören und dafür Möglichkeiten zu finden. Das geht aus der Akte hervor. Unsere Beweise werden von Politik und Landeszeitung ignoriert. Stattdessen findet eine Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne statt.

Protest und die Straße sind das einzige Medium, was wir haben. Wir haben über zwei Jahre mit der Politik über Lösungen gesprochen und wurden nach Strich und Faden belogen. Den Druck der Straße wird die Politik hören, denn nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Wir werden diese politisierte Zeit nutzen, um aufzuklären wie unser Wohnprojekt zerstört wurde und wie der Ausverkauf der Stadt weiter voranschreitet. Wir werden die Verantwortlichen benennen.

Protest und ziviler Ungehorsam sind demokratische Mittel der Ungehörten. Wieso gibt es solch eine Aufschrei über eine Ingewahrsamnahme, aber keine Prüfung, ob sie rechtlich überhaupt legitim war? Wieso gibt es einen Aufschrei darüber, dass ein Ratsherr zivilen Ungehorsam leistet, aber kein Wort dazu, dass ein Polizist für eine rassistische, völkische und antifeministische Partei im Rat sitzt. Wieso hat ihn die Einsatzleitung nicht aus dem Einsatz zurückgezogen, wie ich es von der Polizei gefordert habe. Damit hätten sie die Situation deeskaliert. Stattdessen prügelt der Polizist und Ratsherr ganz vorne mit. Wer hat hier eskaliert?

Eine große Mehrheit spricht über den Einfluss des Höcke-Flügels und der Faschisierung der AfD. Immer mehr sprechen über strukturellen Rassismus, Gewaltprobleme und Nazinetzwerke bei der Polizei. Die Polizeidirektion Lüneburg aber sieht sich nicht genötigt, der Zivilgesellschaft zu erklären, wie sie das Engagement eines Polizisten für eine rassistische und offen faschistische Partei bewertet. Das Anzusprechen gilt im Rat als Beleidigung gegenüber der Polizei. Die Mehrheit des Rates schweigt aber. Sowie auch die Landeszeitung. Damit verkommt es zu einer Normalität, dass Rassisten, Nazis, Völkische in den Räten und Parlamenten sitzen. Ein gefährliches Schweigen, weil es eine Normalität vermittelt. Dieses Schweigen, diese stille und teils offene Zustimmung zu diesen Verhältnissen zerstört schleichend unsere Demokratie. Das Aufschreien, das Provozieren und das Stören dieser Normalität ist eine Verteidigung unserer Werte wie soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität. Nicht der Protest, nicht der zivile Ungehorsam gefährden unsere Demokratie, sondern das Schweigen und das stille Zustimmen der Mehrheit des Rates.