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Inge Hannemann

Heilsbringer „Grundrente“?

Über die Rente wird schon lange diskutiert. Aus der Grundrente wurde nun die Respekt-Rente. Ein Kommentar zum neuen Vorschlag von Hubertus Heil (SPD).

„Jemand der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Vorschlag der Grundrente oder im Framing „Respekt Rente“. Heil definiert damit eine „Grundrente“ für Menschen, die mindestens 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten. Das Bundesarbeitsministerium geht noch einen Schritt weiter, wenn es auf Twitter schreibt: „Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein“.

Dass Altersarmut nichts Neues ist und wir ein solidarisches Rentensystem dringend benötigen, fordert DIE LINKE. seit Jahren. Durchschnittlich bezogen 2018 rund 550 Tausend RentnerInnen Grundsicherung im Alter[1]. Drei Viertel von ihnen (414.760) stocken ihre Altersrente mit der Grundsicherung auf. Jeder zusätzlich erhaltene Euro durch die Grundsicherung wird mit Argusaugen begleitet, durch strenge Prüfung des Vermögens oder der Kontoauszüge. Auch jenes möchte Heil mit der „Grundrente“ abschaffen. Diese soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausbezahlt werden und kann so bis zu 448 Euro im Monat steigen. Nach dem Heil-Konzept hätten bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente. Allerdings lässt sich diese Zahl über das Bundesarbeitsministerium nicht verifizieren. Die Berechnung der Rente ist ein kompliziertes Wesen: Die Entgeltpunkte im Durchschnitt sind quasi die Währung der gesetzlichen Rente. So sammelt ein Durchschnittsverdiener im Jahr genau einen Entgeltpunkt auf seinem Rentenkonto an, sofern 37.873 Euro brutto verdient wurden. Wer weniger verdient, bekommt entsprechend weniger Währung und wer mehr verdient entsprechend mehr. Für jeden Entgeltpunkt gibt es derzeit 32,03 Euro im Westen und 30,69 Euro im Osten und wird jährlich angepasst. Nach Heils Vorschlag soll nun die „Währung“, sofern weniger als 0,8 angesammelt wurden, verdoppelt werden. Allerdings nur für maximal 35 Beitragsjahre und höchstens auf diese 0,8 Entgeltpunkte. Im Höchstfall erreicht der Zuschlag somit 14 Entgeltpunkte, was derzeit 448 Euro ausmachen.

Ein Beispiel:

Lagermitarbeiter, 66 Jahre, 35 Renten-Beitragsjahre, zwei Kinder, Alleinerziehend

Der Lagermitarbeiter hat 28 Jahre zu einem niedrigen Lohn gearbeitet, wurde dann arbeitslos, rutschte in Hartz IV bis zur Rente. Er bekam zwei Jahre Arbeitslosengeld I. Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wurden keine Rentenbeiträge abgeführt. Fünf weitere Beitragsjahre werden ihm für die beiden, vor 1992 geborenen Kinder angerechnet. Im Durchschnitt hat der Rentner 0,4 Entgeltpunkte pro Versicherungsjahr angesammelt und somit eine Monatsrente in Höhe von 448,42 Euro (35*0,4).

Bedarf nach Grundsicherung im Alter (SGB XII) in Lüneburg: Nettokaltmiete 304 Euro (1 Person, 6,08 Euro*50 qm), kalte Betriebskosten 61 Euro (1,22 Euro*50) = Gesamt 365 Euro + Heizkosten ca. 60 Euro + 424 Euro Regelleistung = 849 Euro. Sein Rentenanspruch von 448,42 Euro wird nun von der Grundsicherung abgezogen = 400,58 Euro Grundsicherung + 448,42 Euro Rente ergeben 849 Euro Gesamtbedarf.

Veränderung nach Heil's Grundrente: Für die 35 Jahre bekommt der Rentner einen Zuschlag von je 0,4 Entgeltpunkten (35*0,4), somit insgesamt 14 Entgeltpunkte. Auch das entspricht 448,42 Euro plus einem Zuschlag von 25 Prozent (max. 106 Euro). Das entspricht 112,11 Euro, wobei er max. 106 Euro zusätzlich erhält. Insgesamt erhält er nun 448,42 Euro + 448,42 Euro +106 Euro = 1002,84 Euro Brutto-Rente. Er ist nun nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, da er 153,84 Euro brutto mehr zur Verfügung hat.  

Die Jahre der Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen (sofern dieses alles belegbar und offiziell bei anderen Versicherungsanstalten angemeldet wurde) sollen als Beitragsjahre angerechnet werden. 

Der Blickwinkel: Die Bedürftigkeitsprüfung

Auch wenn es wichtig ist, dass über neue Rentenkonzepte oder in diesem Fall die Wiederbelebung der „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ gesprochen wird, sollten wir uns das Kleingedruckte ansehen. Keine Waschmaschine ohne AGB. Wobei hier die Bedürftigkeitsprüfung die zentrale Stellschraube für die Anzahl der Berechtigten und die Kosten ist. Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, wie es derzeit u.a. die CDU fordert, ergibt nämlich schon wieder eine andere Zahl: Aktuell würden 130 Tausend aufstockende RentnerInnen von ihr profitieren, so Heil. Denn nur sie haben die mindestens 35 Beitragsjahre erreicht. 285 Tausend RentnerInnen in der Grundsicherung gehen leer aus. Eine Pflegekraft, die 34,5 Jahre hart gearbeitet hat, wird sich fragen, was daran gerecht sein soll. RentnerInnen ohne Kinder oder die Pflege von Angehörigen, die aus Fürsorge erfolgte, ohne Anmeldung bei der Pflegekasse müssen ebenfalls ihren Frustpegel aushalten, weil ihnen diese Anrechnungszeiten fehlen. Nun ist es ja nicht so, dass jede Person mit einer Herkulesgesundheit ausgestattet ist oder war oder durch einen Unfall das Arbeitsleben vorzeitig beendet wurde. In den Fällen tritt eine eventuelle Erwerbsunfähigkeitsrente in Kraft. Auch diese fallen aus dem Raster und kommen bei Heil's Grundrente nicht vor. 

Der Blickwinkel: Brutto oder Netto Grundrente

*Update* 14. Februar 2018 über Twitter wurde ich nun darüber informiert, dass Heil von einer Brutto-Rente spricht.

Ein Mängel ist die Grundrente-Definition, ob Heil von brutto oder netto spricht, womit der Abzug der Krankenkassen – und Pflegeversicherungsbeiträge gemeint ist. Die häufig genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und mit Heils Grundrente nun 961 Euro brutto erhielte statt 512 Euro, würde netto dann nur 855 Euro erhalten. Damit liegt sie 59 Euro über den derzeitigen durchschnittlichen Sozialhilfesatz in Höhe von 796 Euro, dem Hartz IV für Grundsicherung im Alter. Einfacher ausgedrückt: Die Grundrente bringt rund 896 Euro brutto, aber nur 798 Euro netto. Eine Heilsbringung von zwei Euro über dem aktuellen durchschnittlichen Sozialhilfesatz bei Alleinstehenden und deutlich unter der Armutsgrenze der EU (1.096 Euro). Würde Heil es ernst meinen, so müsste sich die SPD zumindest an die EU Armutsgrenze für Deutschland orientieren, die starre Regelung von 35 Jahren aufweichen und sämtliche Gruppen einbeziehen. Respekt bedeutet eben auch Gerechtigkeit und Gleichheit in der Anerkennung der Lebensleistung.

Inge Hannemann (Mitglied im Kreisvorstand)


[1]Statistisches Bundesamt: bit.ly/1XOEafC