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Rainer Petroll

Interessenkollision beim Verkauf von Stiftungsvermögen?

Foto: Frank Vincentz (wiki)

DIE LINKE im Lüneburger Rat fragt nach den Hintergründen des Verkaufs von Erbpachtgrundstücken der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist und fordert „willkürfreie Kriterien“ bei der Entscheidung, ob Stiftungsvermögen veräußert werden kann. Warum konnte die LüWoBau das Stiftungsgrundstück ehemalige St.Ursula-Schule kaufen während Anwohnern eine Pachtzinssteigerung um das 30-fache zugemutet wird?

DIE LINKE im Lüneburger Rat fragt nach den Hintergründen des Verkaufs von Erbpachtgrundstücken der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist und fordert „willkürfreie Kriterien“ bei der Entscheidung, ob Stiftungsvermögen veräußert werden kann.

Der linke Ratsherr Rainer Petroll erklärt: „Diverse Erbbaurechtsverträge der Hospitalstiftung zum Großen Heiligen Geist laufen demnächst aus. Erbbaurechtsverlängerungen sind teilweise mit Pachtsteigerungen um das 30-fache verbunden. Auf einer im Glockenhaus stattgefundenen Bürgerversammlung zur Neuausrichtung der Lüneburger Hospitalstiftungen wurde der Oberbürgermeister gefragt, warum neue Erbbaurechtsverträge am Oedemer Weg zum Beispiel von 200,- Euro auf 6.000,- Euro steigen, das Kaufen der Grundstücke nicht möglich ist, jedoch die LüWoBau das Grundstück der alten St. Ursula Schule kaufen konnte, das auch der gleichen Stiftung gehörte. Der Oberbürgermeister erklärte, dass es laut Stiftungssatzung nicht möglich sei, die Grundstücke am Oedemer Weg zu kaufen.“

Die Linke Ratsfraktion möchte nun prüfen, ob beim Verkauf des Grundstückes der alten St. Ursula Schule die Stiftungssatzung eingehalten wurde. Dazu Petroll weiter: “Uns interessiert die Frage, warum die Stiftung das Grundstück an der Wallstraße der LüWoBau nicht mit einem Erbbaurechtsvertrag überlassen hat, so wie auch bei den Grundstücken am Oedemer Weg. Läuft hier auch der Vertrag aus? Wäre die Erbpacht dann auch um das 30-fache höher als vorher? Hat die LüWoBau deshalb gekauft? Hat die Stadt hier nach Gutsherrenart die für die LüWoBau günstigste Lösung gewählt? Handelt es sich hier um eine klassische Interessenkollision, wenn LüWoBau-Interessen und Stiftungs-Interessen von den gleichen Gremien und den gleichen Personen vertreten werden?“

DIE LINKE sieht ein Problem darin, dass bei der von der rot-grünen Mehrheitsgruppe gewollten Neuausrichtung der Hospitalstiftungen der Oberbürgermeister in der Spitze einer Dachstiftung verankert werden soll. Die dann auf eine Person zugeschnittene Machtfülle empfindet Petroll als „nicht angemessen“ und fordert: „Zur Vermeidung einer Interessenkollision sollte hierfür eine unabhängige Persönlichkeit eingesetzt werden, wie etwa ein ehemaliger Amtsgerichtsleiter oder eine vergleichbare Persönlichkeit.“ DIE LINKE kündigt an, zu gegebener Zeit zum Umgang mit Stiftungsvermögen entsprechende Anträge zu stellen.

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