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„Jamaika“ im Rat: Linke will eigene Themen setzen

DIE LINKE begrüßt, dass es im Lüneburger Rat künftig statt einer festen Mehrheitsgruppe zu wechselnden Mehrheiten kommen soll. Die auf vier Personen angewachsene Fraktion erklärt, bei allen demokratischen Parteien im Rat um Mehrheiten für die eigenen Ziele zu werben. Eine formalisierte Zusammenarbeit wird es für die neue Linksfraktion explizit nicht geben.

DIE LINKE begrüßt, dass es im Lüneburger Rat künftig statt einer festen Mehrheitsgruppe zu wechselnden Mehrheiten kommen soll. Die auf vier Personen angewachsene Fraktion erklärt, bei allen demokratischen Parteien im Rat um Mehrheiten für die eigenen Ziele zu werben. Eine Teilnahme an einer Gruppe, einen Duldungsvertrag oder eine ähnliche formalisierte Zusammenarbeit wird es für die neue Linksfraktion explizit nicht geben.

Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly: „Ohne feste Mehrheitsgruppe besteht in den kommenden Jahren die Chance, Anträge nicht mehr entlang der Autorenschaft sondern entlang der politischen Idee abzustimmen. Bisher gab es ein Abstimmungsverhalten der festen Mehrheit stets nach dem Willen des Oberbürgermeisters. Das hat Lüneburg oft geschadet.“

Über die neue Rolle der Linken ergänzt Andrea Henkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Rat: „Wir wollen vor allem unsere eigenen Themen setzen: Abschaffung der KiTa-Gebühren, ein barrierefreier und kommunalisierter Nahverkehr, bezahlbarer Wohnraum und eine konsequente Gleichstellungspolitik. Als erstes Thema im Rat wird es um den Erhalt des umstrittenen Gleichstellungsausschusses gehen. Dafür werben wir  bei allen im Rat vertretenen demokratischen Parteien um Mehrheiten.“

Über die Gründe für das Scheitern der Mehrheitsgruppenbildung vermutet Pauly: „Der Oberbürgermeister hat die SPD-Fraktion durch seine Dominanz im Rat ins Abseits manövriert. Entgegen dem Neutralitätsgebot eines Hauptverwaltungsbeamten, hat er offensichtlich auf die Teilnahme an Gruppengesprächen bestanden-Das bestätigt den Eindruck, dass die SPD ihre Rolle im Rat ausschließlich als Anhängsel Mädges verstanden hat. Die SPD hat jetzt die Chance, sich selbst zu erneuern und um Mehrheiten für soziale Politik zu werben.“