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Inge Hannemann

Jede Sanktion ist ein Sanktion zu viel – Kommentar zu den neuen Sanktionszahlen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt in ihrer heutigen Pressemitteilung, dass die Zahl der Sanktionen in den Jobcentern geringfügig gestiegen sei. Demnach wurden im letzten Jahr 952.840 Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte ausgesprochen.

Drei Viertel aller Sanktionen betreffen Meldeversäumnisse im Jobcenter, rund ein Zehntel die Weigerung Arbeit aufzunehmen oder an Maßnahmen teilzunehmen und in 83.380 Fällen sind es Verstöße gegen Eingliederungsvereinbarungen. Das damit verbundene Kürzen der Leistungen kann bis auf Null erfolgen. Insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen betroffen. Hier können schon beim ersten Verstoß die Regelleistungen gestrichen werden, beim zweiten Verstoß sogar Mietleistungen.

DIE LINKE. kritisiert seit Jahren die scharfen Sanktionsregelungen und fordert deren  Abschaffung. Entsprechende Anträge im Bundestag wurden bisher vollständig durch die regierenden Parteien abgelehnt. Kritik durch die Sozialverbände, Wissenschaftler und Fachexperten blieben ohne Konsequenzen. Die Petition und der im Bundestag stattgefundenen Anhörung zur Abschaffung der Sanktionspraxis beim Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung in 2014 durch Inge Hannemann wurde im Nachhinein im Sozial- und Petitionsausschuss des Bundestages abgewiesen.

Hat die Bundesagentur für Arbeit bisher die derzeitige Sanktionspraxis verteidigt, rudert sie nun ein wenig bei den scharfen Sanktionen der jungen Menschen zurück. So bemerkt Detlef Scheele (SPD, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit), dass die „strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen führen“ und zeigt sich hier offen für Veränderungen. Ebenso sehe Scheele die Kürzung der Miete bei Jugendlichen und Erwachsenen problematisch. Er stellt fest, dass „drohende Wohnungslosigkeit nicht bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter hilft“.  

Dazu Inge Hannemann, Mitglied im Kreisvorstand:

„Dass die Bundesagentur für Arbeit zum ersten Mal leichte Kritik übt, verwundert nicht wirklich. Insbesondere unter dem Aspekt der derzeitigen Diskussion um Hartz IV und dem noch offenen Beschluss zu Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings kommt diese Kritik rund zwölf Jahre zu spät. Jede Sanktion ist eine zu viel und spiegelt eine schwarze Pädagogik wieder, die sich an einem vorgegebenen und zwingenden Verhalten durch die Jobcenter orientiert. Mit jeder Sanktion verschwindet das unverfügbare Existenzminimum und dient damit einzig allein der Bestrafung. Das ist menschenverachtend.“

DIE LINKE. Lüneburg fordert weiterhin die komplette Abschaffung des derzeitigen Sanktionsregimes durch die Jobcenter. Die Abschaffung der restriktiven Sanktionen bei den jungen Menschen und bei den Wohnkosten ist ein erster Mikroschritt in die richtige Richtung, um zumindest drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden. Weiterhin macht DIE LINKE. Lüneburg darauf aufmerksam, dass die Quote der Sanktionen von 3,1% nicht die Zahl derer wiedergibt, die tatsächlich sanktioniert wurden. So ist die Zahl der Betroffenen weitaus niedriger als die Fälle; da mehrfach Sanktionen nicht statistisch wiedergegeben werden. So referierte das Jobcenter Lüneburg beim letzten Sozialausschuss des Kreisrates im Februar über die tatsächlichen Sanktionszahlen. Diese liegen bundesweit bei 18,9%, in Niedersachsen bei 19% und in Lüneburg bei 16%. Zudem brauchen wir eine Anhebung der Regelsätze damit Menschen in Deutschland nicht mehr unterhalb des Existenzminimums leben müssen.