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Inge Hannemann

Jede zweite Eingliederungsvereinbarung durch die Jobcenter ist fehlerhaft

Erneut rügte der Bundesrechnungshof die Bundesagentur für Arbeit. In einer stichprobenartigen Prüfung der sog. Eingliederungsvereinbarung stellten die Prüfer eklatante Versäumnisse fest.

Demnach ist mehr als jeder zweite Vertrag zwischen den Jobcentern und den Arbeitslosengeld-II-Berechtigten fehlerhaft. Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundesrechnungshof gravierende Mängel festgestellt und gerügt. Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, dass sie gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, wenn Vereinbarungen nicht vor Ort und persönlich getroffen werden. 

Dazu Inge Hannemann, arbeitsmarkpolitische Sprecherin im Vorstand DIE LINKE. Lüneburg: 

„Dass mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung fehlerhaft ist, zeigt die große Wissenslücke bei den Jobcenter-Mitarbeitern auf. Diese Wissenslücke müssen alleinig die Arbeitslosengeld-II-Berechtigten ausbaden, die damit ein Stück ihrer Rechte verlieren.“ 

Geprüft wurden 625 Datensätze aus 212 Jobcentern. Die Prüfungsergebnisse klingen hart. So kommen „massive Zweifel auf, ob die Jobcenter das Instrument der Eingliederungsvereinbarung wirksam einsetzen“. Die Jobcenter hätten insbesondere Probleme mit dem Ermessen, ob eine Eingliederungsvereinbarung notwendig sei. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, nur noch bei besonderen Problemlagen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen und dieses in einer Gesetzesänderung im Parlament entsprechend einzubringen. 

„Die Eingliederungsvereinbarung ist seit Beginn der Agenda 2010 ein Schriftstück, welches mehr Unsicherheiten auf der Seite der MitarbeiterInnen bringt, als ein Nutzen. Da helfen auch keine weiteren Arbeitshilfen oder interne Pflicht-Qualifizierungen. Eine sog. Kann-Eingliederungsvereinbarung ist dringend notwendig, damit auch die Leistungsberechtigten auf der sicheren Seite stehen und nicht die Fehler der Jobcenter ausbügeln müssen“, ergänzt

Inge Hannemann.

Weitere Infos mit Hinterlegung des Prüfberichtes hier: