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Christoph Podstawa

(K)ein Klatschclub Polizeidirektion Lüneburg

Überregional aktive Politiker*innen der CDU, SPD und Grüne treffen sich mit der Polizeidirektion Lüneburg, um sich über extreme Rechte in den Reihen der Polizei auszutauschen. Das Ergebnis der Gespräche: Alles gut! Ein Widerspruch unseres Ratsherrn Christoph Podstawa.

Wie Ablenkungsmanöver von eigenen eskalativen Verhalten und Kriminalisierung von politisch Aktiven funktionieren, zeigt die Polizeidirektion Lüneburg eindrucksvoll: Gewaltszenen aus Stuttgart und Frankfurt werden bemüht um nahtlos zu einer Hausbesetzung in Lüneburg zu kommen. Kein Wort dazu, dass die Polizei ohne Räumungstitel, aber mit Hunden ins Haus eindrang und eine angemeldete und daher von der Verfassung geschützte Mahnwache angriff. Kein Wort dazu, warum ein extrem rechter Polizist vorne prügelt und nicht wie verlangt zurückgezogen wird. Dass CDU-, SPD und Grüne-Politiker*innen bei den Darstellungen der Polizei nur noch brav nicken und kein kritisches Wort fällt, zeigt, wie sehr es eine aufmerksame Zivilgesellschaft braucht.

Große Teile der Zivilgesellschaft reden über strukturellen Rassismus, Gewaltbereitschaft und Korpsgeist bei der Polizei. Andere Probleme werden ebenfalls gesellschaftlich diskutiert: Wer Polizeigewalt erfährt, diese anzeigt, wird kriminalisiert und muss mit Gegenanzeigen rechnen. Falschen Aussagen der Polizist*innen inklusive. Migrantische und linke Politiker*innen werden bedroht – die Spuren des NSU 2.0 führen zur Polizei. Wieso eigentlich speichert die Polizei Daten von Politiker*innen, die nicht beschuldigt werden? Inwieweit hängt das mit extrem Rechten bei der Polizei zusammen? Extrem rechte und terroristische Netzwerke in der Polizei scheinen die Polizei selber kaum noch zu stören. In der Polizei herrschen demokratiefeindliche Normalzustände. Wenn die PD Lüneburg sagt, dass extrem rechte Polizist*innen nach Vorschrift handeln, zeigt es nur, wie sehr es eine neutrale Instanz braucht, die die Arbeit der Polizei beobachtet. Ich störe die Rote-Rosen-Romantik dieser Stadt gerne! Verdrängung finanziell schwacher Personen, Rassismus und Polizeigewalt sind Probleme dieser Stadt – und die werde ich auch in Zukunft beim Namen nennen – trotz Kriminalisierungs- und Diffarmierungskampagnen. Auch das ist ein Auftrag der Wähler*innen. Das Beklatschen der Zustände in dieser Stadt überlasse ich gerne den anderen.  

Politiker*innen verkommen zu einem Klatschklub für die Polizei – Stimmen der Zivilgesellschaft, von Rassismus und Polizeigewalt betroffenen Personen und an der Hausbesetzung beteiligten Personen kommen nicht vor. Es wird auch nicht nach ihnen gefragt. Kein Wunder, denn das würde ein andere Licht auf die Arbeitsweise großer Teile der Polizei werfen. Stattdessen wird das Problem relativiert. Natürlich gibt es extreme Rechte in allen Bereichen der Gesellschaft. Nur hat die Polizei das Gewaltmonopol inne und den besonderen Auftrag unsere Grundrechte zu schützen. Daher sollte die Politik und PD Lüneburg das Engagement von Polizist*innen für eine rassistische, frauenfeindlichen und völkische Partei problematisieren, anstatt mit Schulterzucken zu quittieren. Andere gesellschaftliche Bereiche nehmen das Problem – im Gegensatz zur PD Lüneburg – ernst und entwickeln Strategien. Die PD Lüneburg verfolgt entweder eine gefährliche Strategie der Verharmlosung oder agiert tatsächlich kopflos – in beiden Fällen eine gefährliche Ausgangsvoraussetzung für unsere Grundrechte in Lüneburg.

Das Wegbrechen sozialer Sicherheit wird zunehmend mit dem Ausbau „innerer Sicherheit“ beantwortet. Was legitimiert es, dass Menschen kein Zuhause finden, Häuser aber leer stehen? Die Politik antwortet auf die sozialen Probleme und gesellschaftlichen Widersprüche mit der Militarisierung der Polizei in den Städten. In ländlichen Räumen werden Polizeistellen seit Jahren zusammengestrichen. Das erfolgt einer schlichten Logik: Die Polizei soll zunehmend die Ordnung und den Status quo aufrecht erhalten – Sicherheit für die Menschen und Schutz der Grundrechte verkommen zunehmend zu störenden Aufgaben. Das Schulterzucken der Politik und der PD Lüneburg folgt dieser Logik. Gut, dass sich Proteste gegen strukturellen Rassismus auch in Lüneburg regen. Denn so wie bisher – liebe Politik und Polizeidirektion Lüneburg – geht es mit uns nicht weiter.