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DIE LINKE Stadtratsfraktion

Kein Public-Private-Partnership-Projekt für Lüneburg

Zwei Anträge zu Errichtung von Sporthallen im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt") (Anm.:Kooperation der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft)

1.) Zusatzantrag zum Tagesordnungspunkt Ö 28

Lüneburg sieht davon ab, die geplanten Ersatzneubauten für Turnhallen an den Schulstandorten Igelschule, Lüne und Hasenburger Berg im PPP-Verfahren durchzuführen. Stattdessen sollen die Turnhallen unverzüglich konventionell in  Eigenrealisierung gebaut werden.

Begründung

„Wären die Projekte konventionell vergleichbar und zum selben Zeitpunkt ausgeschrieben worden, so wären ähnliche Angebote zu erwarten gewesen. Die errechneten Kostenvorteile bei ÖPP sind daher unrealistisch.“ So fasst der Bayerische Rechnungshof die Erfahrungen seiner Kommunen mit PPPs zusammen.

Angebliche Kostenvorteile entstehen nicht, Gewinne werden privatisiert, Risiken werden sozialisiert. Und das ist auch logisch, denn die privaten Partner kommen nicht als weiße Ritter mit Geld und noblen Absichten daher, sondern mit einem Gewinnerzielungsinteresse. Wo aber Gewinne erwirtschaftet werden müssen, muss zwangsläufig anderes hintenan stehen. Dies kann zu Lohndrückerei führen, zu mangelhafter Bauqualität oder auch zu Baurisiken.

Erstmals sollen in Lüneburg nicht mehr nur schlüsselfertige Gebäude im PPP-Verfahren hergestellt werden, sondern auch die Sanierung als Teil des Betriebs einem privaten Unternehmen überlassen worden. Doch kommunale Infrastruktur wie Schulen gehören nicht privat bewirtschaftet oder saniert. Sie sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Statt eines renditeorientierten privaten Partners sollte daher weiterhin die Kommune selbst ihre Gebäude besitzen, bewirtschaften und sanieren.

Die Verwaltung schlägt vor, den Bau und mit über 25 Jahre auch die Sanierung an private Dritte zu geben. Doch in 25 Jahren verändert sich die Welt rasant. Anforderungen an die Schulinfrastruktur verändern sich rasant. Treten solche Veränderungen ein, etwa durch neue Baustandards, durch andere Heizsysteme, Lüftungsansprüche und digitale Anforderungen, muss zwangsläufig mit dem privaten Partner, der ja einen laufenden Vertrag hat, nachverhandelt werden. Dabei wird dann keine übliche Vergabe mit verschiedenen Anbietern durchgeführt, vielmehr wäre Lüneburg dann an nur einen Anbieter gebunden, der nunmehr einen monopolistischen Preis durchsetzen kann.

Gleichzeitig ist die Haftung des privaten Investors auf das in die Gesellschaft eingelegte Kapital begrenzt. Ein Rückgriff auf das Vermögen der Eigentümer des privaten Partners ist selbst dann nicht möglich, wenn der Investor seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann und etwa Sanierungen nicht mehr durchgeführt werden. Gewinne aus dem PPP-Verfahren werden privatisiert, die Risiken sozialisiert.

Hinzu kommt, dass ein Investor kein Interesse an einer nachhaltigen Nutzung des Gebäudes hat. Selbst für den Fall, dass der Investor seinen vertraglichen Pflichten im Laufe der gesamten Vertragslaufzeit nachkommt, endet das Erhaltungsinteresse des Investors spätestens an jenem Tag, an dem die Vertragsbeziehung nach 25 Jahren endet. Er hat kein Interesse daran, das Gebäude über die vertraglichen Pflichten hinaus auf dem Stand der dann aktuellen Technik zu halten, weder bei Dämmung noch bei Heizung oder Instandhaltung. Doch kein Vertrag der Welt kann die technischen und baulichen Entwicklungen der kommenden 25 Jahre vorwegnehmen.

Die vorgeblichen Wirtschaftlichkeitsvorteile betrachten dies nicht. Sie sind aber schon von Anfang an zu hinterfragen. Die Gesellschaften, die uns einen Nutzen durch PPP-Realisierung versprechen sind keineswegs neutral. Beraterfirmen wie VBD oder die ÖPP Deutschland AG existieren nur weil es PPP gibt. Sie zu fragen, ob PPP vorteilhaft ist, ist völlig widersinnig. Bei der Beurteilung bestehender PPP-Projekte sollte zweierlei bedacht werden:

1.Bisher hat Lüneburg lediglich „schlüsselfertige PPPs“ gebaut. Eine langfristige vertragliche Beziehung über den Bau hinaus gab es bei Neubauten nicht. In einem anderen Fall von PPP, bei der Privatisierung der Lüneburger Beleuchtung, ist uns dieses Konstrukt – im allzu wahren Wortsinne – auf die Füße gefallen.

2.Andere Kommunale PPPs können öffentlich nicht transparent beurteilt werden, da die Verträge dazu regelmäßig streng vertraulich sind. Wir haben als Politik lediglich die Berichte von Rechnungshöfen zu PPPs als Anhaltspunkt, die in das Vertragswerk und seine Auswirkungen hineinschauen können. Sie aber sagen, einfach gesagt: Finger weg von PPPs.

Lüneburg sollte keine finanziellen oder baulichen Risiken eingehen, vor allem nicht dann, wenn es um Gebäude für unsere Kinder geht. Wir sollten daher vom Irrweg der Public-Private-Partnerships absehen und unsere öffentlichen Gebäude weiterhin selbst bauen, betreiben und sanieren.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

2. Wenn schon PPP-Projekte, dann nur „schlüsselfertig“

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen, falls der Zusatzantrag „Kein PPP für Lüneburg“ beschlossen werden sollte: Wenn schon PPP-Projekte, dann nur „schlüsselfertig“.

Lüneburg sieht davon ab, bei PPP-Projekten Betrieb oder Betriebsbestandteile wie die Sanierung durch private Partner durchzuführen. Sollte es PPP-Projekte geben, sind diese ausschließlich bis zur schlüsselfertigen Übergabe durchzuführen, unter Beibehaltung der üblichen Gewährleistungen. Eine dauerhafte Vertragsbeziehung darüber hinaus mit privaten Partnern wird ausgeschlossen.

Begründung

Die Begründung ist dem Zusatzantrag „Kein PPP für Lüneburg“ zu entnehmen.(Anm.: 1.)

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.