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Stadtratsfraktion DIE LINKE. Michèl Pauly

Keine Bauvorhaben während Corona-Krise durchdrücken - Pressemitteilung

DIE LINKE. Fraktion im Lüneburger Rat fordert, während der Corona-Krise keine Bebauungspläne zu beschließen. Ein echter öffentlicher Austausch dazu sei derzeit nicht möglich. Die Forderung erläutert der Linke Fraktionsvorsitzende Michèl Pauly: „Die Verwaltung plant weiter, Bauprojekte durch Bebauungspläne beschließen zu lassen.

Dabei bleibt die öffentliche Beteiligung auf der Strecke. Und damit meinen wir nicht nur die gesetzlichen Mindestanforderungen, sondern mehr: Den echten Austausch zwischen Menschen. Sowohl betroffene Privatpersonen als auch Vereine und Verbände müssen die Chance haben, sich vor Ort zu informieren, sich auszutauschen und auch gegen einzelne Vorhaben zu demonstrieren oder andere von ihrer Kritik zu überzeugen. Das geht aktuell nicht. Selbst vielen Ratsmitgliedern ist es nicht möglich, an Debatten und Beschlüssen teilzunehmen. In der jetzigen Situation ist es unverantwortlich und demokratisch höchst fragwürdig, weitreichende Bauplanungen für Lüneburg zu entscheiden, solange viele Menschen von der Meinungsbildung ausgeschlossen sind. Daher fordern wir, sämtliche Bauleitplanungen von der Tagesordnung des Rates zu nehmen.“

Dem linken Bauausschussmitglied Christoph Podstawa fehlt für eine weitere Bauleitplanung ohnehin ein schlüssiges Entwicklungskonzept: „Wir haben einen enormen Siedlungsdruck und einen hohen Bedarf nach günstigem Wohnraum. Die bisherige Strategie hier und da mal einen Bebauungsplan aufzustellen und durch Investoren bauen zu lassen, löst kein Problem. Es braucht ein Entwicklungskonzept gemeinsam mit dem Landkreis, wo wir auch die Mobilitätswende, z. B. durch Reaktivierung der Strecken nach Amelinghausen und Bleckede, mit einbauen. Die Stadt verbaut weiterhin kopflos bestehende Flächen. Das ist klimapolitisch höchst bedenklich und erschwert in der Zukunft eine durchdachte Entwicklung der Stadt und der Region.“