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Thorben Peters

Keine Bundeswehroffiziere an Schulen!

In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung auch weiterhin Jugendoffizier_innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können. Das Kultusministerium gab bekannt, dass es keine Veranlassung dazu sehe  diese Praxis zu ändern, solange die Jugendoffizier_innen keine Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr machten.

Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der  LINKEN Niedersachsen kritisiert:

„Natürlich hat die Bundeswehr ein Interesse daran mit so genannten Karriereberater_innen minderjährige Schüler_innen für den Krieg zu werben. Zwar ist die direkte Werbung untersagt, der Bundeswehr werden jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus- / Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Die politische Bildung muss hingegen Sache des Lehrpersonals bleiben, um Minderjährige vor Militärpropaganda zu schützen. Der Bundeswehr gehört der Zugang zu Schulen untersagt.“

DIE LINKE Niedersachsen kritisiert, dass sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen zumeist das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die Bundeswehr ködert aufgrund ihrer Nachwuchssorgen gezielt Menschen aus prekären Verhältnissen sowie Jugendliche mit Karrierechancen und gefährlichen Abendteuerversprechen. Aktuell dienen rund 1679 Minderjährige in der Bundeswehr. Peters weiter:

„Die verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO - verfassungsrechtlich umstritten und politisch falsch - von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Wenn die deutsche Außenpolitik sich nicht mehr an völkerrechtswidrigen Kriegen zur Sicherung von Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkten beteiligen würde, bräuchte sie auch weniger Nachwuchs. Das sichert Menschenleben und die freigewordenen Mittel wären in zivilen Projekten wesentlich besser aufgehoben.“