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Michèl Pauly

Keine Gemeindefusion gegen die Bürger

DIE LINKE fordert: Keine Gemeindefusionen auf Kosten von Bürgernähe oder öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen. Die Fusion Bleckede, Dahlenburg und Amt Neuhaus wird kritisch gesehen. Bürger sollen selbst entscheiden dürfen.

Mit übergroßer Mehrheit hat DIE LINKE in Lüneburg auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, gegen jede Gemeindefusion einzutreten, die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abbaut, demokratische Entscheidungsprozesse intransparenter macht oder Bürgernähe gefährdet.

Das designierte Kreistagsmitglied Karlheinz Fahrenwaldt sieht deutliche Anzeichen, dass „…die diskutierte Gemeindefusion der Stadt Bleckede, der Samtgemeinde Dahlenburg und des Amt Neuhaus mit einem Arbeitsplatzabbau und bürgerferneren Entscheidungen einhergehen würde.“ und fügt an: „Das darf nicht sein.“ DIE LINKE sieht die inhaltliche Kritik der Fusionsgegner daher als gerechtfertigt an.

Gleichzeitig soll eine so weitreichende Entscheidung nicht zuletzt von der Politik, sondern muss verbindlich von den Bürgern in den betroffenen Gemeinden und Städten selbst getroffen werden. Eine jede Entscheidung der Bürger in dieser Frage, wie auch immer sie lautet, ist nach Ansicht der Linken zu respektieren. Stefan Kegler, Mitglied der Linken in Bleckede, erklärt dazu: „Von vornherein hätte nicht nur eine Bürgerbefragung, sondern ein Bürgerentscheid durchgeführt werden müssen, der dann auch rechtsverbindlich ist.“ Damit kritisiert er die Entscheidung des Bleckeder Stadtrates, durch die zweite Bürgerbefragung binnen eines Jahres lediglich ein weiteres Meinungsbild einzuholen und sich die endgültige Entscheidung im Stadtrat vorzubehalten.

DIE LINKE fordert das Land Niedersachsen auf, unabhängig von Gebietsreformen, Kommunen finanziell gleich zu behandeln. Wenn Kassenkreditzinsen einer fusionierten Großgemeinde übernommen werden würden, dann müsse dies nach Ansicht der Linken ebenso für den Fall der Nichtfusion geschehen. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass der Bürger als Souverän erpresst und die demokratische Entscheidung erkauft werden soll.