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DIE LINKE. Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg

Keine Scheinselbstständigkeit! VHS-Lehrkräfte absichern.

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen am

22.03.2021 sowie zum Verwaltungsausschuss am 23.03.2021

 

Keine Scheinselbstständigkeit! VHS-Lehrkräfte absichern.

Die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH

wird angewiesen:

KursleiterInnen, die in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig und dauerhaft Kurse für die

Volkshochschule Lüneburg gegeben haben, wird angeboten, rückwirkend zum 1.3.2020 bei der

Lüneburger Volkshochschule (gBuK) zu dazu üblichen Konditionen angestellt zu werden. Die

Wochenarbeitszeit basiert auf dem notwendigen Zeitbudget für davor regelmäßig gegebene

Kurse.

Begründung:

Ein großer Teil der u.a. im Integrationsbereich tätigen Lehrkräfte an der Lüneburger Volkshochschule

sind Honorarkräfte. Mit Beginn der Corona-Krise wurden, nicht zuletzt wegen der noch andauernden

fehlenden Digitalisierung der VHS, fast keine Kurse mehr angeboten. Somit brachen bei vielen

Honorarkräften die von der VHS stammenden Honorare weg. Bei vielen Honorarkräften besteht der

akute Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Wenn KursleiterInnen regelmäßig Kurse für die VHS geben,

daraus einen großen Teil ihres Einkommens beziehen und die VHS die so gegebenen Kurse verbindlich

und dauerhaft anbietet, handelt es sich faktisch um Angestellte, die abhängig beschäftigt sind und somit

der vollen Sozialversicherungsplicht unterliegen. Solo-selbständige Dozenten, die im Zusammenhang

mit ihrer selbständigen Tätigkeit keine weiteren versicherungsplichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

sind in der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes versicherungsplichtig (§2 Nr. 1 SGB VI). Die

Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Plege- und Rentenversicherung müssen sie im vollen Umfang selbst

(ohne Arbeitgeberanteil) tragen.

Weiterhin sind diese Honorarkräfte jedoch wegen des formellen Status’ als Solo-Selbstständige nicht

abgesichert. Sie erwerben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Auch konnte die VHS keine

Kurzarbeit für Sie anmelden, da dies ein Anstellungsverhältnis vorausgesetzt hätte. Dass diese Form der

Scheinselbstständigkeit nicht rechtens ist, belegt ein dazu rechtskräftig gewordenes Urteil einer

Honorarkraft an der Lüneburger VHS, die erfolgreich erstritten hat, dass trotz fehlenden Vertrags durch

die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit ein Angestelltenverhältnis entstanden ist. Es gilt daher, zum einen

solcherlei Rechtsverfahren im Sinne der de facto-Angestellten und der Finanzen der VHS vorzubeugen

und zum anderen den KursleiterInnen, denen durch Maßnahmen im Zuge der Pandemie-Bekämpfung die

Einkommen aus Kursleitungshonoraren vollkommen weggefallen sind, auch in der Corona-Krise eine

Absicherung zu geben. Es ist zu prüfen, ob für derart entstandene Angestelltenverhältnisse

ergebnisneutral Kurzarbeit beantragt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michèl Pauly

Vorsitzender DIE LINKE. Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg