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Thorben Peters

Kommentar "AfD ist rechtsextrem gehört gesamtgesellschaftlich geächtet."

Eigentlich hätte es in der Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg um Konsequenzen aus dem Rechtsterrorismus gehen sollen. Stattdessen sorgte die Ratsvorsitzende Christel John (CDU) für einen Skandal, indem sie Michél Pauly als Fraktionsvorsitzenden der LINKEn für die banale Feststellung, dass der AfD „Rechtsextrem“ ist, das Wort entzog.

Eine Verharmlosung der AfD, ausgerechnet bei einer Antragseinbringung, welcher sich um die Ermordung eines CDU Politikers drehte und bei der die AfD ihren Anteil trug. Selbst der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stellte zu diesem Tatbestand fest, das menschenfeindliche Hetze der Nährboden für Gewalt ist. Es braucht nicht viel um die AfD als rechtsextrem zu identifizieren. Die völkische Ideologie, die offenen Sympathiebekundungen zur NSDAP, die Zusammenarbeit mit Faschisten sowie Stigmatisierung, Hetze und Androhungen gegenüber Minderheiten sind nur einige Beispiele. Jedes Beispiel für sich genommen reicht als Beleg. An die Ratsvorsitzende, sowie die weiteren Mitglieder des Stadtrates wäre also die Frage zu stellen, als was man die AfD denn sonst bezeichnen solle? Macht die Tatsache, dass die AfD gewählt wurde, all diese Dinge ungeschehen? 

Wer jetzt damit kommt, dass man die Täter der AfD mit solchen Äußerungen in die Opferecke stelle, der oder die sei auf folgendes hingewiesen. Die Selbstverharmlosung und die damit verbundene Opfertaktik der AfD ist eine von Götz Kubitschek vorgegebene Taktik, sich zum einen vor Kritik zu schützen, zum anderen um sich bündnisfähig für das bürgerliche Lager zu machen. Da die AfD bereits alles an brauner Suppe rechts von ihr abgefrühstückt hat, bleibt ihr nur dieses Erweiterungsfeld. Schont man die AfD, indem man sie nicht als das benennt was sie ist, aus Angst sie könne als Opfer inszenieren, ist man Teil dieser Verharmlosungsstrategie und hilft ihr dabei genau das zu erreichen. Dagegen ist es höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung dieser Rechtsextremen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD oder ihre Verharmlosung sie nur stärkt.

Thorben Peters, Kreissprecher DIE LINKE Lüneburg