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Thorben Peters DIE LINKE Kreissprecher

Kommentar: CDU ist keine Partei der Sicherheit, im Gegenteil

Die CDU inszenierte sich pressewirksam in der LZ vor der Lüneburger Polizeiwache als Partei der „Sicherheit“. Sie ist aber eine Partei, welche mit ihrem Verhalten aktiv Gewalt schürt und unsere Demokratie untergräbt, findet Thorben Peters, Kreissprecher von DIE LINKE Lüneburg:

Es ist schon eine bemerkenswerte Doppelmoral, wenn Jörg Hillmer (CDU MdL) vom uneingeschränkten Schutz der Polizei spricht und die Übergriffe von Polizist*innen auf Menschen ohne Uniform verschweigt. Immerhin leben wir in einem Land, in dem von 3 verschiedenen Polizeirechnern Morddrohungen im Namen des NSU 2.0 an rund 70 Personen aus Politik und Zivilgesellschaft verschickt wurden. In einem Land, in dem trotz dokumentierter Videoaufnahmen von Polizeigewalt bei G20 in rund 170 Fällen, keine einzige Anklage erhoben wurde.

Es zeugt von einer bemerkenswerten Skrupellosigkeit, wenn Demonstrationen von Teilen der Polizei, Politik und Presse kriminalisiert und mit gewaltbereiten Ausschreitungen gleichgesetzt werden, statt sich mit ihren Anliegen ehrlich auseinanderzusetzen. Selbst im Fall von gewaltbereiten Ausschreitungen wie in Frankfurt, könnte man sich ja mal die Frage stellen, woher dieser Zorn kommt, damit man sich dem Problem stellen kann. Stattdessen wird gerne mal mit schlecht verstecktem Rassismus versucht, die Migrationshintergründe vorzuschieben, um vom Eigentlichen abzulenken.

Es ist bemerkenswert heuchlerisch, wenn diese Worte von einer Partei kommen, die sich zum Einen an der Seite der Polizei wähnt, zum Anderen alles dafür tut, deren Arbeit zu erschweren. Immerhin fallen soziale Probleme zunehmend in das Aufgabengebiet der Polizei, die darauf keine andere Antwort kennt als Law & Order. Jugendarbeit, Straßensozialarbeit, Obdachlosenhilfe, Drogenberatung, Erziehung und Bildung (um nur einige Beispiele zu nennen) sind seit Jahren unterfinanziert. Stattdessen wird insbesondere von einer CDU immer gerne Geld locker gemacht um Polizei, Militär und den „Heimatschutz“ aufzurüsten.

Wer den Gewaltmissbrauch von Teilen der staatlichen Instanzen verschweigt, verharmlost oder gar leugnet, untergräbt unsere Demokratie, weil er eine Politik und Praxis der Gewalt rechtfertigt.

Wer meint, dass die Gleichheit vor dem Gesetz keine Gültigkeit für Menschen in Uniform hat, zerstört das Vertrauen in die Justiz.

Wer vor der sozialen Gewalt die Augen verschließt, stattdessen Menschenmengen kriminalisiert, Law & Order verschärft oder Gewalt zu einem Migrationsphänomen verklärt, fördert eben diese Gewalt.

Man könnte mit Blick auf die USA lernen und zu dem Schluss kommen, sich mehr von Trump und seinen republikanischen Schergen zu unterscheiden.