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Christoph Podstawa

Kommentar - Für einen kostenfreien Nahverkehr

Berlin sendet einen kleinen Hoffnungsschimmer: Kostenfreier Nahverkehr. Eine alte linke Forderung, die inzwischen längst überfällig ist, wenn wir das Klima retten, das Artensterben verhindern und der Vergiftung unserer Städte entgegenwirken wollen. Anstatt an der sozial-ökologischen Verkehrswende mitzuarbeiten, fabuliert die lokale politische Führung von explodierenden Kosten, unkontrollierbarer Nachfrage und fehlenden Fachkräften. Dabei ist kostenfreier Nahverkehr weder ein Hexenwerk noch ein neues Konzept. Ein Kommentar des Kreistagsabgeordneten und linken Aktivisten Christoph Podstawa. 

Es ist kein Geheimnis. Die GroKo will nicht die überfällige sozial-ökologische Verkehrswende einleiten, sondern eine Klage der Europäischen Kommission wegen gefährlicher Luftwerte umgehen. Sie verschweigt Fehlentwicklungen, die erst zu solch einer Situation geführt haben. „Bahn für alle“ hat mit ihrem Magazin „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ eine verfehlte Mobilitätspolitik entlarvt. Von 2003-2017 haben wir eine Inflation von etwas über 20 Prozent. Die Preise für den Nahverkehr stiegen jedoch um 50 Prozent, für Fernverkehr über 45 Prozent und der Kauf einer Bahncard kostet inzwischen 85 Prozent (!) mehr. Der Staat zog sich aus der Finanzierung von Nahverkehr und Bahn immer weiter zurück und setzte auf Auto. Hier liegt die Ursache für die immense Luftverschmutzung.

Ich hätte erwartet, dass Bürgermeister Mädge und Landrat Nahrstedt das Zeitfenster nutzen, welches die Bundesregierung unfreiwillig geöffnet hat, um sich für den Nahverkehr einsetzen. Stattdessen verfallen beide wie große Teile der Lokalpolitik in das Fabulieren von Kostenexplosionen. Sie zählen mühsam auf, wie viel Geld bereits für den Nahverkehr ausgegeben wird. Kein Wort verlieren sie über die Instandhaltungskosten der Straßen. Kein Wort zu den gesundheitlichen Belastungen der Menschen hier vor Ort. Kein Wort darüber, welches Potential die Reaktivierung der S-Bahnverbindungen nach Bleckede und Amelinghausen haben. Kein Wort über den Preis für die A39. Gut kalkuliert kostet ein Kilometer Autobahn über sieben Millionen Euro – später kommen immense Instandhaltungskosten drauf. Schade, hier werden Chancen vertan Druck aufzubauen. 

Nahverkehr kostet Geld, aber bei weitem nicht so viel wie der Autoverkehr. Und wozu zahlen wir Steuern, wenn nicht für eine gute Daseinsvorsorge, die allen nützt? Stadt und Kreis könnten auch ohne den Bund in die sozial-ökologische Verkehrswende einsteigen und ticketfreien Nahverkehr anbieten. Zudem braucht es Druck auf das Land, damit die S-Bahnstrecken nach Bleckede und Amelinghausen endlich wieder reaktiviert werden. Mit solchen Maßnahmen würden wir viel Geld sparen, weniger Fläche verbrauchen, die ländlichen Regionen stärken, die Umwelt schonen, gesünder leben und etwas Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Stattdessen müssen wir uns die immer gleichen falschen Argumente anhören. 

Das Argument der steigenden Nachfrage ist dabei sehr befremdlich! Der Nahverkehr wird doch zurückgefahren, weil anscheinend zu wenig Nachfrage vorhanden ist. Im Kreistag höre ich oft, dass wir nicht für das Umherkutschieren heißer Luft zahlen sollten. Dabei reden sie nicht von der heißen Luft, die die Automassen umherkutschieren. Es sollte doch gerade das Ziel der Lokalpolitik sein die Nachfrage zu steigern. Und sie ist da. Die Reaktivierung der Bleckeder Kleinbahn hat es eindrucksvoll bewiesen. Die Diskussionen um einen kostenfreien Nahverkehr zeigen es auch. 

Das Fehlen entsprechender Fachkräfte könnte die sozial-ökologische Verkehrswende in ihrem Tempo bremsen. Doch anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, sollten die Attraktivität der Berufes deutlich gesteigert und mehr in Umschulungen investiert werden. Wieso sollten nur Fachkräfte der Automobilindustrie gute Gehälter beziehen? Die sozial-ökologische Verkehrswende braucht radikales Umdenken. Wörter wie „Ticketkontrollen“, „Schwarzfahren“ oder „Stau“ gehören ins Geschichtsbuch.