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Janine Burkhardt

Kommentar: Lasst uns über Kohle reden

Die Tatsache das Braunkohle (sowie Steinkohle) klimaschädlich ist, bestreitet kaum noch jemand; der Ausstieg aus der Kohle ist ohnehin unausweichlich. Durch den Bergbau werden Menschen vertrieben und die Landschaften zerstört. Das aktuelle Beispiel: Die Rodung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forst durch RWE, mit willfähriger Unterstützung der CDU/FDP Landesregierung in NRW. 

Wann der Ausstieg aus der Kohle passiert und wie, wird derzeit von der Kohlekommission erarbeitet. Selbst wenn diese zu einem Ergebnis kommt, ist unklar, zu wessen Gunsten es ausfällt. Entweder zu Gunsten der Energiekonzerne (die auf Kohle setzen) und damit gegen den Klima- und Umweltschutz, oder es wird eine verantwortliche Entscheidung getroffen, welche die Dringlichkeit der Situation widerspiegelt. Das heißt, dass ein schneller Ausstieg aus der Kohle in Deutschland möglich gemacht wird. Für RWE geht es dabei um viel. Ronald Pofalla hatte als Ausstiegsdatum das Jahr 2038 in Spiel gebracht, was RWE als nicht akzeptabel abgelehnt hat. So führt das Unternehmen an, dass für eine erfolgreiche Energiewende die Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreis, Klimaschutz und die Auswirkungen auf die Beschäftigten in Einklang gebracht werden müssen. Das dies hierzulande, auch ohne Kohleabbau funktioniert, verschweigt RWE. Kein Wunder, hier will ein schmutziger Stromkonzern seine Gewinne verteidigen. Dagegen könnten nachhaltige Energiequellen neue Arbeitsplätze für die Menschen schaffen, welche noch im Kohlesektor arbeiten, in dem sie umgeschult werden oder entsprechende Fortbildungen erhalten. Dazu sind dann jedoch auch entsprechende Gesetze und Förderinstrumente sowohl durch Landes- als auch Bundesmittel notwendig. 

Laut Umweltbundesamt wurden im Jahr 2017 909,4 Millionen Tonnen CO2in die Atmosphäre geblasen, der Ausstoß stieg damit im Vergleich zum Vorjahr an. In etwa ein Viertel der Emissionen stammt aus der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle und Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Stein- und Braunkohlekraftwerken der größte CO2Emittent. Der Ausstieg aus der Kohle ist für den Klima- und Umweltschutz dringend notwendig. Obwohl die Möglichkeiten und der Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zunehmen, wird weiter an der Kohle festgehalten. Damit erzeugt Deutschland so viel Strom, wie nie zuvor und ist damit der größte Stromexporteur Europas. Laut den Analysen des Fraunhofer ISE gingen neun Prozent des in Deutschland erzeugten Stromes in die Nachbarländer. Das sind ca. 50 Milliarden Kilowattstunden, eine Menge mit der Portugal ein ganzes Jahr lang hätte mit Strom versorgt werden können. Die Stromkonzerne haben laut der Denkfabrik Agora Energiewende mit dem Export ca. 1,4 Milliarden Euro verdient (neuer Rekord). Problematisch ist auch, dass der Strom an der Börse gehandelt wird und Deutschland durch die Verstromung mit Kohle den Strom günstig anbieten kann. Dabei sind die Kosten für die Umwelt bei dieser Form der Stromerzeugung extrem hoch. Die Kraftwerkbetreiber müssen für den Schaden allerdings nicht aufkommen, sondern die Gesellschaft. 

Bei dem Abbau von Kohle geht es nicht nur um schützenswerte Wälder. Es gibt auch viele Dörfer, die im Zuge des Abbaus weichen müssen/mussten. Außerdem kann laut des Berichts des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, auf die Rodung des Hambacher Waldes verzichtet werden, da keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht, die Kohle unter dem Wald abzubauen. Zudem ist der Hambacher Wald aus ökologischen Gesichtspunkten zu schützen, befinden sich hier doch verschiedene seltene Tier- und Pflanzenarten. Ein gutes Beispiel stellt die Bechsteinfledermaus dar. Die Vielfalt im Hambacher Forst gibt es nicht in vielen Wäldern, jedoch wurde eine Anmeldung des Waldes als FFH Gebiet von der Landesregierung (Rot-Grün) unterlassen. Darüber hinaus wird es Jahrzehnte dauern bis sich aus den 85.000 ha durchgewühlter Erde wieder ein funktionierendes Ökosystem entwickelt hat. RWE möchte bis 2040 dort Kohle abbauen, anschließend soll das Gebiet renaturiert werden. Doch eine Renaturierung bedeutet nur eine naturnahe Wiederherstellung. Darüber hinaus ist nicht gesichert, dass sich das Gebiet in ausreichendem Maße renaturieren lässt. Zusammenfassend sprechen also sowohl Klima- und Naturschutz gegen die Rodung des Waldes. Selbst bei einer gleichbleibenden Fördermenge ist der Abbau von Kohle ohne Rodung möglich. Der Abstand der Abbaukante vom Hambacher Forst liegt bei ca. 300m. Pro Jahr ist ein Arbeitsfortschritt von 150 m zu erwarten und damit ein Abbau bis 2020 gesichert. Darüber hinaus gibt es weitere Spielräume, die die Rodung aussetzen, was jedoch von RWE dementiert wird. Zusätzlich bilden soziale Aspekte, Umsiedlung und Vertreibung von Menschen (wie oben beschrieben) zusätzliche Argumente, die gegen einen generellen Abbau von Kohle sprechen. 

Dieser Sommer hat gezeigt, dass es dringend erforderlich ist, die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und die formulierten Klimaschutzziele zu erreichen. Wer sich noch immer hinter die Verstromung durch Kohle stellt, der/die braucht das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund nehmen. Deutschland wird häufig in einer Vorreiterposition in Sachen Klimaschutz gesehen, doch dieser Rolle wird es bei weitem nicht gerecht. Dabei ist es an der Bundesregierung ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele garantiert. Dabei wäre es Falsch sich auf die Parteien zu verlassen, welche in großer Regelmäßigkeit Großspenden u.a. von den Energiekonzerne bekommen. Für den Klimaschutz bedarf es dem aktiven und breiten zivilgesellschaftlichen Protest. Diese werden zwar trotz ihrem mehrheitlich friedlichen Charakter kriminalisiert. Wer aber mit dem Finger auf Demonstrant*innen zeigt und zu der Gewalt der Energiekonzerne schweigt, leidet nicht nur unter Doppelmoral, er verkennt auch die Gefahr für unsere Zukunft die von solchen Energiekonzernen ausgehen.

Die Konsequenz aus den Geschehnissen der vergangenen Tage im Hambacher Forst liegen auf der Hand. Konzerne wie RWE beweisen mit ihrem Agieren, dass sie in staatlicher Hand besser aufgehoben wären. Allgemeinwohl durch Klimaschutz verträgt sich nicht mit partikularem Profitinteresse. Wir müssen zudem aktiv werden für einen wirklichen Klimaschutz, um Druck auf die Parteien auszuüben, die daran kein Interesse haben. Und man sollte RWE kündigen und zu einem Anbieter wechseln, der auf nachhaltige Energiequellen setzt und diese entsprechend fördert. 

Janine Burkhardt (Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Lüneburg)