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Thorben Peters

KOMMENTAR zum  Familiennachzug von Thorben Peters, Mitglied im Kreisvorstand

Pünktlich zu Weihnachten positionierten sich die beiden großen Kirchen zur Frage der Flüchtlingspolitik. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz appellierten an die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zu ermöglichen. Begründet wurde dieser Appell mit dem Wert der Nächstenliebe sowie der Tatsache, dass zu einer gelingenden Integration die Familie unabdingbar sei.

KOMMENTAR zum  Familiennachzug von Thorben Peters, Mitglied im Kreisvorstand

Pünktlich zu Weihnachten positionierten sich die beiden großen Kirchen zur Frage der Flüchtlingspolitik. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz appellierten an die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zu ermöglichen. Begründet wurde dieser Appell mit dem Wert der Nächstenliebe sowie der Tatsache, dass zu einer gelingenden Integration die Familie unabdingbar sei.

Eine schallende Ohrfeige gegenüber denjenigen, die sich ein „christlich“ ins Parteienkürzel schreiben sowie gegenüber denjenigen, die regelmäßig christliche Werte auf dem Altar der „Verteidigung des Christlichen Abendlandes“ opfern wollen.

Die Aussetzung des Familiennachzugs soll nun, wenn es nach dem Willen von CDU/CSU, FDP und AfD geht, über 2018 hinaus verlängert werden. Damit dürften minderjährige Geflüchtete über Jahre hinweg ihre Familie nicht nach Deutschland nachholen. Begründet wird das Ganze von CDU/CSU und FDP mit dem Argument, dass man die hier lebenden Flüchtlinge erst mal integrieren wolle, da es noch nicht genügend Sprachangebote oder Wohnungen gäbe. Beide Parteien sprechen hierbei von einem Mangel, welchen sie selbst mit geschaffen haben und nach wie vor keinerlei Ambitionen zeigen, diesen Mangel zukünftig zu beheben.

Die AfD spricht hingegen von einem Großangriff auf deutsche Sozialsysteme, da angeblich eine Million Flüchtlinge durch den Familiennachzug nachkommen würden. Erstens steht, wenn überhaupt, die AfD für die Schröpfung der Sozialsysteme mit ihrer Steuerpolitik. Zweitens, ist die Zahl von einer Million Geflüchteter wie gewohnt komplett erlogen. Laut offiziellen Schätzungen handelt es sich hier um rund 50.000 Familienangehörige; die meisten davon aus Syrien. Deren Asylstatus wird derzeit nicht ordentlich anerkannt, da nach Auslegung der Bundesregierung diese Menschen, welche vor einem Bürgerkrieg fliehen, keine richtigen Kriegsflüchtlinge seien. Inwiefern sich ein Bürgerkrieg von einem „normalen“ Krieg in seiner Brutalität unterscheidet und inwieweit man bei so vielen ausländischen Akteuren im Syrien-Krieg von einem Bürgerkrieg sprechen kann lässt die Bundesregierung unbeantwortet.

Familienangehörige sollen also nach Willen dieser Parteien unter Lebensgefahr in Kriegsgebieten verharren, während zum Teil minderjährige Schutzsuchende über Jahre getrennt von ihren Familien in fremden Ländern aufwachsen sollen. All das nur, weil man sich bei einigen Wählern keine Feinde machen will. Diese Politik kann man ruhig als das bezeichnen was sie ist: Widerlich, zynisch und menschenverachtend.

Vor wenigen Tagen entschied ein Berliner Verwaltungsgericht rechtskräftig zum Familiennachzug. Konkret ging es um einen mittlerweile 16-jährigen Flüchtling aus Syrien, der auf Nachzug seiner Eltern und Geschwister klagte. Das Gericht gab ihm Recht und bezeichnete die Praxis der Bundesregierung als einen schweren Verstoß gegen das Kindeswohl. Es wird sich zeigen, inwiefern dieses Urteil einer zukünftigen Aussetzung des Familiennachzugs im Wege stehen könnte. So oder so gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Es muss in der gesamten EU sichergestellt werden, dass das Recht auf Asyl effektiv wahrgenommen werden kann. Diskriminierungen von Asylsuchenden und Geduldeten bei der sozialen Versorgung, Unterbringung und Familienzusammenführung sind zu beenden. Dafür kann man sich gar nicht genug laut aussprechen.