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Kai Warneke

Kommentar zum Pflegenotstand in Deutschland. Konkrete Maßnahmen die sofort umsetzbar wären

Unser Genosse Kai Warneke, selbstständiger examinierter Krankenpfleger und seit 30 Jahren in diesem Bereich tätig, hat einen Kommentar und einen Maßnahmenkatalog zum niedersächsischen Pflegenotstand verfasst. Der Personalmangel in der Pflege hat schon im Februar 1989 das Pflegepersonal bundesweit auf die Straßen, getrieben. Es wurden viele Versprechungen und Konzessionen gegenüber dem Pflegepersonal gemacht. Anfang der  90iger Jahre sah es so aus, als würde alles besser.

Beispielsweise wurde der Personalschlüssel in der Psychiatrie im Landeskrankenhaus Lüneburg verbessert, indem man bei gleichem Personalstand die Bettenzahl der einzelnen Stationen gesenkt hat. Zusätzlich erhöhte man die Gehälter nach BAT Kr (Bundesangestellten Tarif Krankenpflege), um eine Angleichung an die klassischen durch „Männer geprägten Berufe“ (Handwerk, Industrie…) zu erreichen. In der Folge wurden die Gehälter z. B. in der Metallbranche ebenfalls erhöht, so dass der Abstand zwischen „Frauen- und Männerberufen“ wieder hergestellt war.

Zwischen 1996 und 2008 wurden dann aber 50.000 Stellen in den Krankenhäusern wieder abgebaut. Dies war sicherlich ein Anlass, warum viele der frei werdenden Pflegekräfte in den Gründungen von Tausenden ambulanten Pflegediensten, die durch die Einführung, der sich an liberalen Wirtschaftsstrukturen orientierenden, eingeführten Pflegeversicherung entstanden sind, eine neue „Heimat“ fanden. Ein weiterer Grund für examinierte Pflegekräfte in die Selbstständigkeit zu gehen, war auch für mich, eine sinnvolle Alternative zu den eingefahrenen Strukturen und dem Leistungs- und Pflegedruck, der in den Krankenhäusern immer mehr zunahm, aufzubauen. Augenhöhe und eigenständiges Arbeiten in hierarchischen Systemen, wie das der Krankenhäuser bzw. Einrichtungen des  Gesundheitswesens, ist nicht erwünscht.

Zu Beginn der Selbstständigkeit Mitte der 90iger Jahre (mit Einführung der Pflegeversicherung) bekamen wir für die gleiche Arbeit und die gleichen Verträge von den KK (Krankenkassen) wesentlich weniger Vergütung als Kommunale bzw. gemeinnützige Unternehmen in Niedersachsen. Trotzdem setzten wir uns mit Qualität, Service und Kompetenz bei der Pflege, wie auch bei der Beratung am „Markt“ durch. Aus Überzeugung und die gesellschaftliche bzw. demographische Überalterung im Blick machten wir uns 1997als privater ambulanter Pflegedienst zur Aufgabe examinierte Altenpfleger/Innen auszubilden. Damit erklärten wir uns bereit die  Ausbildungsumlage (niedersächsisches Gesetz zur Finanzierung der Ausbildung in der Altenpfleg unter Gerhardt Schröder 1997) anzuerkennen und ein Ausbildungsgehalt zu zahlen. Die meisten gemeinnützigen, kommunalen und privaten Unternehmen klagten gegen dieses Gesetz und verweigerten damit die Umlage und somit die Ausbildung. Die kostengünstigere Variante. UmschülerInnen vom Arbeitsamt wurde hingegen gerne von den klagenden Unternehmen gewählt.

Ich kann nicht akzeptieren, dass die etablierten Parteien so tun als ob der Pflegenotstand eine plötzlich hereingebrochene Katastrophe sei. Sie versprechen uns schnelle Abhilfe mit gerade mal 8000 – 13.000 Stellen bundesweit. Wenn man bedenkt, dass es neben den 1.951 (Stand 2016) Krankenhäusern – im Jahr 2000 waren es noch 2.242 KH - ca.13.000 Heime, rund 14.000 Pflegedienste und dazu noch 4.100 Tagespflegen bestehen, bedeutet  dieses nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn bei der Debatte in den letzten Wochen und Monaten, um die von Herrn Spahn versprochene Erhöhung des Personales für die Pflege, wurden die Tagespflegen und die ambulanten Pflegedienste, auch von den Medien völlig außer Acht gelassen. In der Summe sollen sich also rund 33.000 Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte teilen. Das entspricht 0,4 Stellen pro Einrichtung. Wenn ich nun von einer 38,5 Stundenwoche ausgehe, sind das ganze 66,68 Stunden / Monat die damit eine Einrichtung mehr zur Verfügung hat. Damit ist die Partei Die Linke wesentlich weiter und fordert mittlerweile bis zu 140. 000 Pflegefachkräfte mehr, was dann 4,24 Pflegekräfte / pro Einrichtung oder 707,23 Stunden /Monat und Einrichtung mehr bedeutet. Mit dieser Forderung nähert sich die Partei Die Linke dem realen Bedarf! Es gibt Studien, die bis zum Jahr 2030 (demografische Überalterung) zusätzlich einen Bedarf von bis zu 480.000 sieht. „Harmlosere“ wie die von der Bertelsmann Stiftung gehen von 100.000 – 200.000 aus. Das würde bedeuten, dass wir mit den jetzt einzustellenden und Auszubildenden Kräften erst einmal nur den zu erwartenden Status Quo befriedigen können. Es fehlen konkrete Vorschläge den Zeitraum zu überbrücken, dessen es Bedarf die hohe Anzahl fehlender Pflegekräfte auszubilden.

Die geplante Neustrukturierung der Ausbildung (generalisierte Ausbildung), die ab 2020 in Kraft tritt, soll die Professionalisierung der pflegerischen Berufe erweitern und verbessern. Das würde die Akademisierung der Altenpflegausbildung zur Folge haben. Was wiederum bedeuten würde, dass die aktuellen Zugangsvoraussetzungen, sprich Schulabschlüsse (erweiterter Hauptschulabschluss) nicht mehr ausreichen. Würde man, um das Problem zu lösen, die bisherigen Zugangsvorrausetzungen beibehalten, hätte das ein Absenken des Ausbildungsniveaus der anderen pflegerischen Berufe, wie beispielsweise dem der Krankenpflege zur Folge - im Gegensatz zu unseren nordischen Nachbarn die auf Akademisierung gesetzt haben.

Vor dem Hintergrund einer wachsenden multimorbiden Gesellschaft, also einem Klientel welches immer älter und damit einhergehend immer „kränker“, z.B. durch Diabetes, Herz - Kreislauf Erkrankungen und nicht zuletzt Demenzerkrankungen wird, ist eine Akademisierung, mindestens aber eine Beibehaltung der Standards einer Krankenpflegeausbildung zwingend notwendig.

Die  drohenden und in einigen Bundesländern durchgeführten „Zwangsverkammerungen“ von examinierten Pflegekräften im Angestelltenverhältnis, der jährlich stattfindenden MDK Prüfungen; bei der jährlich 31.000 Einrichtungen der Altenpflege kontrolliert werden und der Entwicklung immer neuerer Pflegstandards, die umgesetzt werden müssen, tragen nicht dazu bei, den Beruf attraktiver zu gestalten. Die überbordende Bürokratisierung, wie z.B. die Antragsstellung bei der Kranken- und Pflegkassen auf Pflege, sowie immer kürzere Liegezeiten bzw. Behandlungszeiten in den Krankenhäusern, die durch das Pflegepersonal in Heimen und Pflegediensten aufgefangen werden müssen, tragen dazu bei, dass die eigentliche Pflege des Menschen und das Eingehen auf seine  Bedürfnisse in den Hintergrund gedrängt werden. Was bleibt ist eine papiergenaue zu benotende Aktenpflege!

Die hier geschilderte Situation ist so akut, dass es dringender und sofort umsetzbarer Lösungen bedarf.

All dies zusammen genommen schreit nach, wie es zu Recht die Partei die Linke fordert,  jetzt 140.000 Pflegekräften zusätzlich. Es stellt sich die brisante Frage, die sich nicht nur angestellte Schwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern, Altenpflegerinnen und mittelständische Unternehmer/Innen stellen: „Woher nehmen?“

Diese Frage, meine 30jährigen Erfahrungen im pflegerischen Beruf hat mich dazu bewogen einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln. Hierbei geht es in erster Linie darum, ein Zeichen für die „hinterbliebenen“ Pflegekräfte, die die noch die Fahne hoch halten und ihr Bestes geben, um den sozialen Frieden und die Würde der Menschen zu schützen, zu setzen. Es muss endlich eine Wertschätzung dieser berufenen Gruppe erfolgen, damit nicht auch noch die „letzten“ Berufenen ausbrennen oder aufgeben. Ist die Reduzierung der Fachkraftquote, bei der ein/e Examinierte/r die Aufsicht über 40 multimorbide Patienten, Heimbewohner und einem Heer von ungelernten Personal hat, noch eine Zukunftsvision?   

Maßnahmenkatalog

1.    31.000 Einrichtungenwerden nicht mehr jährlich sondern nur noch anlassbezogen durch den MDK (medizinischer Dienst der Kassen) prüfen lassen. Das entspricht pro Jahr einer Einsparung von ca. 40 Millionen Euro in der Pflegeversicherung. Zudem würden dadurch mindestens und sofort eine Million Fachstunden für die Pflege, z.B. am Bett, frei.

2.    Die  frei gewordenen hoch qualifizierten Kräfte könnten bundesweit für Schulungen von Pflegehelferinnen eingesetzt werden. Einsatz Teams des MDK, die zum überwiegenden Teil aus examinierten Fachkräften bestehen, könnten an Brennpunkten, an denen es an fachlich qualifiziertem Personal fehlt, mit Rat und insbesondere Tat eingesetzt werden. Zusätzlich könnten sie  Probleme wie z.B. mangelnde Pflegehilfsmittel, unzureichende technische Hilfsmittel, ärztliche Unterversorgung  an die Kasse weiterleiten, damit hier ohne großen bürokratischen Aufwand reagiert werden kann.

3.    Vollfinanzierte Weiterbildung für PflegehelferInnen. Sie werden bei vollem Gehalt in einer 2- bis 3jährigen Umschulung bzw. Fortbildung zu einer examinierten Fachkraft ausgebildet und bekommen entsprechende Hilfen bei der Umsetzung des Lernpensums. Finanzierung wird durch Arbeitgeber und Arbeitsamt, den PK (Pflegekasse), KK (Krankenkasse)  und aus öffentlichen Mitteln abgesichert.  Bedingungen: Die Ausbildung muss vor Vollendung des 61. Lebensjahres abgeschlossen sein.

4.    Streichen der Pflegekontrollgespräche (§ 37,3 SGBXI) durch Pflegefachkräfte. Die frei werdenden Ressourcen könnten ebenfalls wieder zur Anleitung, Pflege am Bett und so weiter genutzt werden. Durch Pflegeberater wird diese Aufgabe doppelt ausgeführt. - Einsparung ca. 70 Millionen Euro / Jahr

5.    Aussetzung weiterer Entwicklung und Durchsetzung von Pflegestandards bis sichergestellt ist, dass mit mehr Personal und  Hilfe der MDK Teams, siehe Punkt 2, die bestehenden Standards real umgesetzt und erfüllt  werden können.

6.    Die bisherige „Zwangsverkammerung“ (Rheinland Pfalz, Schleswig Holstein und Niedersachsen) wird in eine neue Form der Vertretung von Patienten, Bürgern und Pflegenden umgewandelt und in den restlichen Bundesländern installiert. Nimmt den Pflegekräften den Druck diese zu finanzieren und als ein zusätzliches bürokratisches Gebilde zu empfinden, führt dies zu einer Akzeptanz und Stärkung der bisher vorhandenen Kammern. Die Umwandlung erfolgt in zu einem allgemein und insbesondere verbindlichen Instrument gegenüber den Arbeitgebern, den Kassen und politischen Parteien. Neben der beratenden Funktion hat sie z.B. ein Vetorecht bei der Gesetzgebung, den Verhandlungen von Personalschlüsseln, Verträgen mit Kassen und Leistungserbringern. Die Kammer ist durch die Pflegekasse zu finanzieren. Sie wird von Bürgern und Pflegekräften gewählt und ist durch Ländervertretung kommunal einzubinden. Die Kammern werden mit Vertretern der  Sozialversicherungen, der Bürger und der Pflegekräfte sowie Arbeitgebern besetzt. Vorsitzender ist ein zu wählender Bürger.

7.    Die generalisierte Ausbildung wird vorübergehend ausgesetzt. Zunächst wird die personelle und materielle Ausstattung (z.B. Digitalisierung, Räumlichkeiten) der Pflegeschulen auf ein professionelles Niveau gebracht.

8.    Bundesweite Abschaffung des Schulgeldes.

9.    Gewinne von Unternehmen, Aktiengesellschaften, Pharmaunternehmen, Unternehmen für Technik und Hilfsmittel werden auf 6% bis10% begrenzt höhere Gewinne werden abgeschöpft und zum Aufbau und zur Neustrukturierung des Pflege und Gesundheitssystems genutzt.

Kai Warneke, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Lüneburg

(selbstständiger examinierter Krankenpfleger, seit über 30 Jahren in der Pflege tätig)

 Der Text kann auch hier als pdf. heruntergeladen werden.