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Harald Richter / richterfoto.de
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David Amri, Inge Hannemann

Kommentar zur Berichtserstattung der Landeszeitung Lüneburg

Die Landeszeitung Lüneburg kommentierte die Anfragen der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Lüneburg und wir kommentieren ergänzend.

Nachdem die Ratsfraktion der Lüneburger Linkspartei im Januar die Absetzung des Bürgermeisters Gerhard Scharf wegen Wehrmachts relativierender Äußerungen beantragt hat und nun vehement das Streichen von Neonazis von der städtischen Vorschlagsliste für Schöffen-Richter*innen fordert, schießt sich neben der Verwaltungsspitze nun auch die Lüneburger Landeszeitung auf einzelne Mitglieder der Fraktion – namentlich Andrea Amri-Henkel – ein. Dabei schwingt wohl auch eine Auseinandersetzung um eine sexistische Anfrage von Seiten der LZ an Andrea mit, welche das Mitbringen ihres 3 Monate alten Babys in die Ratssitzung thematisierte. Die LZ konnte den Sexismus-Vorwurf nie akzeptieren, zu einer Entschuldigung für die übergriffige Anfrage kam es nicht (Hintergrund: https://missy-magazine.de/blog/2018/04/05/eine-stadt-hinterm-mond/).

Als nun aktuell der Skandal um die Lüneburger Schöffen-Wahl (siehe hier ) seinen Höhepunkt erreichte und der Oberbürgermeister wegen Rechtswidrigkeit die Wiederholung der Abstimmung verkündete, wurde darüber in der LZ am 20.06.18 nur in einer Randnotiz auf Seite 5 berichtet. Dafür befand sich dann am Folgetag in der Zeitung ein halbseitiger Verriss auf Andrea Amri-Henkel, wegen einer Anfrage zum Thema Frauenhäuser, die bereits 1,5 Wochen zurücklag und über die thematisch bereits eine Woche zuvor berichtet worden war. Offensichtliches Ziel des Artikels war es weniger, die fatale Überlastungssituation im Frauenhaus zu beleuchten, sondern vielmehr Andrea als Fragestellerin zu diskreditieren, wofür auch Mitarbeiterinnen des Frauenhauses instrumentalisiert wurden.

Nachdem es unsere Fraktion daraufhin gewagt hatte, die Art und Weise der Berichterstattung gegenüber der Redaktion zu kritisieren, berichtete die LZ daraufhin noch in ähnlich diskreditierender Weise über eine weitere Anfrage von Andrea Amri-Henkel zum Thema Haftentlassung. Bereits die telefonisch hierzu getätigte Nachfrage durch einen Redakteur trug den Tonfall einer Machtdemonstration, die Richtung des Artikels stand von vorne herein fest. Das Ergebnis war eine ganze Themenseite am 25.06.18, die zwar vordergründig das Thema Haftentlassung aufgriff, allerdings eingebettet mit einem Kommentar, plus „Infokasten“ und Zusatzartikel, die die Arbeit von Andrea Amri-Henkel erneut diskreditierten. Die einzelnen Fakten und die Art und Weise, wie sie tendenziös aufbereitet wurden, haben wir in einer Stellungnahme tabellarisch dargestellt. Die Kreativität, mit welcher beide Redakteur*innen aus einer einfachen Anfrage das Bild einer Politikerin zeichnen, welche vermeintlich unsinnige Forderungen aufgrund mangelnder Recherchefähigkeit erhebt, ist allerdings beachtlich. Dass die Anlaufstelle für Straffällige – im Text als „Knackis“ bezeichnet – die Anfrage kannte und für gut befand, wurde hingegen nicht erwähnt.

Ein politisches Amt, sei es in der Landespolitik oder auch auf kommunaler Ebene, hat die Aufgabe, die politischen Geschicke des Landes oder der Stadt zu lenken und die Arbeit von Verwaltungen zu kontrollieren. Das gilt umso mehr für die Opposition als fragende Fraktion. Sehr selten ist zu erleben, dass eine regierende Koalition oder Fraktion mit Regierungsbeteiligung sich selbst Anfragen stellt. Aus diesem Grund gibt es eine Opposition, die nachhakt oder aus ihrer Sicht irritierende Entscheidungen versucht zu diskutieren, Antworten zu erhalten und entsprechende Gegenschritte einzuleiten. Das mag unangenehm sein, gehört aber zum politischen Alltag dazu. Auf kommunaler Ebene wird dieses mehrheitlich ehrenamtlich, neben einer erwerblichen oder sonstigen Tätigkeit, ausgeführt. Die Presse als Vierte Gewalt muss natürlich notwendigerweise berichten. Wünschenswert wäre allerdings, wenn dann auch Medienvertreterinnen oder -Vertreter, vor dem Erscheinen eines Artikels, dieselbe Zeit in die Recherche eines Themas investieren, wie sie es von den Politiker*innen abverlangen.

Ein Telefonat mit den Ratsmitgliedern im Vorfeld, um Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, kann genauso verlangt werden, wie umgekehrt von den Ratsmitgliedern verlangt wird, sich bei diversen Einrichtungen zu informieren. Eine objektive Berichtserstattung erfordert die Einholung von Meinungen beider Seiten. Das ist nicht geschehen, vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass nur phrasenhaft diejenigen Äußerungen der Betroffenen aufgegriffen wurden, welche in den Tenor der Berichterstattung passten. Objektivität aus einer Kameraperspektive ist der Grundstock des Journalismus, welches im ersten Semester gelehrt wird. Der Journalismus hat ohne Einwirkung von betroffenen Personen eine enorme Macht – auch im kleinen Radius eines Lokaljournalismus. Er kann vernichten. Das wollen wir gar nicht unterstellen. Allerdings kritisieren wir die fehlende ausgewogene Recherche und die Instrumentalisierung von Einrichtungen. Auch wird dem sehr zeitintensiven Engagement des LINKEn Ratsmitgliedes Andrea Amri-Henkel Unrecht getan, wenn ihre Arbeit als unbedacht dargestellt wird und ihr durch die Überschrift „die schnelle Anfrage“ unzureichende Vorbereitung unterstellt wird. Dem müssen wir als Partei vehement widersprechen.

Eine ausführliche Stellungnahme zu den inhaltlichen Belangen der genannten Artikel findet sich hier.