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Kreistag: Anträge zu Armuts- und Reichtumsbericht sowie Mietspiegel

Die Fraktion beantragt:

1. die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsbericht

2. die Erstellung eines Mietspiegels

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Fraktion Die LINKE beantragt: Änderungsantrag zur Vorlage 2017/028 „Erstellung eines Armuts- und Reichtumsbericht“

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die ihr und anderen staatlichen Institutionen zur Verfügung stehenden notwendigen Daten für die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts im zuständigen Fachausschuss vorzutragen, eventuelle Kooperationspartner zu benennen und den voraussichtlichen Kostenrahmen zu ermitteln.

Sachverhalt:

Die Extreme nehmen weiter zu. Während das Armutsrisiko in Deutschland steigt, wachsen die Einkünfte der Reichen. Besonders alarmierend: Auch immer mehr Menschen mit Arbeit drohen in die Armut abzurutschen. Vor allem für Langzeitarbeitslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder ist das Armutsrisiko hoch. Immer mehr Menschen befinden sich trotz Arbeit im Armutsrisikobereich. Da es noch einige Unklarheiten sowohl bei der Verwaltung als auch bei den Kreistagsmitgliedern über die Umsetzung gibt, beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Kreistag den so geänderten Antrag beschließt: Begründung: Eine umfassende Sozialberichterstattung dient als wichtige Planungsgrundlage für politische Entscheidungen – sowohl auf Bundesebene, als auch in Ländern und Kommunen. Dadurch können insbesondere Armut und Ausgrenzung rechtzeitig erkannt und bekämpft werden. Landkreis Lüneburg Herrn Landrat Manfred Nahrstedt Auf dem Michaeliskloster 21335 Lüneburg DIE LINKE. Fraktion im Kreistag des Landkreises Lüneburg Die Sozialberichte können so als Frühwarnsysteme zur Armutsprävention dienen. Für Lüneburg liegt eine solche Berichterstattung nicht vor. Eine detaillierte Übersicht über die soziale Situation hilft zur politischen Steuerung von Maßnahmen um punktgenau dort anzusetzen, wo Hilfe am dringendsten erforderlich ist. Gleichzeitig ist eine regionale Analyse des Reichtums wichtig für kommunalpolitische Steuerungsinstrumente und um die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich sowie Ungleichheit, Ungerechtigkeit und mögliche Spannungsverhältnisse vor Ort ausmachen zu können.

Umsetzung:

Hilfestellungen zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes und zur Erstellung des Berichtes liefern der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der Niedersächsische Armuts- und Reichtumsbericht, die statistischen Monatshefte des niedersächsischen Landesamtes für Statistik, die Regional und Lokal Informationen des Abfragesystem EASYSTAT, sowie das Konzept für eine kurzfristig umsetzbare regionalisierte indikatorengestützte Sozialberichterstattung zu Armut und Reichtum in den Bundesländern von Prof. Eichhorn der Uni Hannover sowie des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik. Es bietet sich primär an, die vorhandenen Informationen der regionalen Verwaltungseinrichtungen zusammenzuführen um Aufwand zu reduzieren. Hilfestellung für den Reichtumsbericht könnte Prof. Merz vom Forschungsinstitut Freie Berufe der Uni Lüneburg liefern, der Informationen dieses Abschnitts ebenfalls für die Berichte der Bundesregierung erarbeitet hatte.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Stoll

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

 


 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des Finanzausschuss eine Änderung zum Haushaltsplanentwurf 2017: Für die Erstellung eines Mietspiegels nach § 558 d BGB wird ein Betrag in Höhe von 90.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Einstellung des Mietspiegels im Produkt 312-900 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II“ in Position 19.

Begründung:

Jeder Mensch hat ein Recht auf menschenwürdigen Wohnraum und muss in Würde leben können. In der Gestaltung kommunalen Wohnraumes ist insbesondere auf die Erfordernisse einkommensschwacher Bevölkerungsschichten Rücksicht zu nehmen. Bereits heute sind die Mieten auf hohem Niveau. Ohne kommunale Gegenmaßnahmen ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen. Es ist ein nach wissenschaftlichen Grundsätzen verbindlicher, qualifizierter Mietspiegel zu erarbeiten und im Amtsblatt zu veröffentlichen. Dies ist eine Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau, der in Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessengruppen (Vermieter und Mietervereinen) von der Gemeinde erstellt wird. Er enthält eine Mietspanne sowie verschiedene Kategorien mit unterschiedlichen Ausprägungen, mit deren Hilfe die Eigenschaften einer Wohnung im Geltungsbereich des Mietspiegels beschrieben werden und die bei der Abschätzung des üblichen Mietzinses herangezogen werden können. DIE LINKE. Fraktion im Kreistag des Landkreises Lüneburg Landkreis Lüneburg Herrn Landrat Manfred Nahrstedt Auf dem Michaeliskloster 21335 Lüneburg Der Mietzins muss ortsüblich und angemessen sein und darf den Spannenwert nicht signifikant überschreiten. Die im Mietspiegel enthaltenen Angaben gelten dabei auch im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung als Beweismittel. Mit dieser Regelung soll Wohnraum zu angemessenem Mietzins ermöglicht und Mietwucher verhindert werden. Ein Mietspiegel ist als zuverlässige Informationsquellen geeignet, Mietpreisüberhöhungen, insbesondere Mietwucher im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, vorzubeugen. Der Mietspiegel kann auch als objektive Grundlage für die Übernahme der Mietkosten für ALG-II-, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger dienen und ist darüber hinaus eine sichere Grundlage für die Anwendung der sogenannten „Mietpreisbremse“.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Stoll

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE