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Kreistag: Haushalt

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Stoll zum Haushalt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen. Werte Zuschauer.

Wie sehr sich doch die Zeiten ändern. Dies ist jetzt mein 6. Haushalt, über den ich mitberaten und beschließen darf. Aber diesmal ist das anders als sonst. Neu ist für mich gegenüber den vergangenen Jahren, das während der Beratungszeit mehr miteinander gesprochen wurde. Das war früher so nicht der Fall. Was doch wechselnde Mehrheiten verändern und bewirken können.

Der Dank meiner Fraktion gilt aber zuallererst der Verwaltung und den Fachbereichsleitern, insbesondere Herrn Mennrich, der uns die Eckdaten des Haushaltes erklärte. Für neue Kreistagsmitglieder ist dieses dicke blaue Band voller Zahlen erstmal ein Buch mit 7 Siegeln.

Wie sieht die Linke nun das Zahlenwerk und wie entscheidet sie sich? Einen Überschuss im Haushalt auszuweisen ist immer gut und nun kann man entscheiden, bauen wir damit Schulden ab oder investieren wir in sinnvolle und wichtige Projekte.

Sinnvoll und wichtig wäre für uns z.B. die Erstellung eines einheitlich anwendbaren Mietspiegels für den Landkreis. Aber leider ist der von der Mehrheit nicht gewünscht. Dabei würde ein Mietspiegel, gerade wo die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus wiederentdeckt wurde, sicherlich hilfreich. Aber wir bleiben dran und werden weiter mit diesen Thema nerven. Große Probleme haben wir mit der Arbeitsweise des Jobcenter, gerade was Mietbescheide für Finanzschwache betrifft, die garantiert keine VW Gehälter erhalten. 500.000 Euro für Wohnraumförderung erscheinen uns im Übrigen auch zu wenig.

Oder man könnte es kurzfristig in den für viele unbefriedigenden ÖPNV investieren. Wenn ich da z.B. an die miserable Verbindung ins Amt Neuhaus denke. Abends endet für Busbenutzer der Landkreis an der Elbe, obwohl die Fähren noch fahren. Dann heißt es trampen, sich abholen lassen oder mit dem Fahrrad weiter. Im Winter besonders reizvoll.

Einen durchgehenden Fahrpreis von Neuhaus nach Lüneburg und Hamburg wäre auch nicht schlecht. Neuhaus gehört schließlich seit fast 24 Jahren zum Landkreis Lüneburg und Lüneburg gehört zum HVV Verbund. Eigentlich ein Unding, auch wenn der Bereich von der VLP bedient wird. Es muss dringend etwas passieren und nicht erst, wenn für 2019 ein Möbilitätskonzept erarbeitet ist. Wo ein Wille, ist auch ein Weg. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Eine Neuverschuldung von 11 Millionen Euro wirkt erstmal unfreundlich. Aber wenn man das dann genau unter die Lupe nimmt, könnte es vertretbar sein. Kredite für notwendige Investitionen sind noch günstig. Wer kann voraussehen wie lange noch. Und der Landkreis will eine Eventhalle bauen, die nicht gerade billig sein wird. Wir bewerten zum jetzigen Zeitpunkt die gesamte Finanzierung der Halle noch sehr kritisch und befürchten, dass es letztendlich teurer wird. Wir sind für eine Halle, aber nicht um jeden Preis.

Einiges sehen wir in der Fraktion noch als nachbesserungswürdig, insbesondere was die Fa. Sallier betrifft. Doch dazu werden wir ja später noch was hören. Dem Stellenplan werden wir zustimmen, auch wenn wir uns eine Erhöhung an eigene Ausbildungsplätze wünschen würden. So kann langfristig ein ausscheiden älterer Angestellter aus den eigenen Reihen aufgefangen werden. Warum eine Fachkraft aus der Ferne holen, wenn qualifizierte Azubis in der Nähe wohnen. Positiv sehen wir die weitere Kooperation mit der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern GmbH, dass die Sozialcard weiterhin im Haushalt ist, die Multifunktionshalle als kein PPP Projekt mehr geplant wird, bei den freiwilligen Leistungen nicht gestrichen wird und auch eine Elbquerung durch eine neu gebildete AG Brücke wieder im Gespräch ist.

Als einen weiteren positiven Aspekt sehen wir in der Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft. Des weiteren die weitere Schulentwicklungsplanung und die Schulsozialarbeit, die von uns ausdrücklich begrüßt wird.

Das hat uns letztendlich in der Fraktion dazu bewogen, dem Haushalt 2017 zuzustimmen.

 

Frank Stoll

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE