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Kreistag: Niedersachsen schiebt fleißig ab!

Der Kreistagsabgeordnete Christoph Podstawa kommentiert die unmenschliche Abschiebepolitik, die nun endgültig unsere Region erreicht hat. Höchste Zeit sich solidarisch zu zeigen und zu handeln.

Es ist widersprüchlich, inhuman und zeitweise richtig ekelerregend. Politiker*innen aller demokratischen Parteien inszenieren sich im Vorwahlkampf als Teil einer gelebten Willkommenskultur. Diese Inszenierungen lenken von einer politischen Praxis ab, die alle sozial, liberal und human denkende Menschen nicht nur aus menschenrechtlicher, sondern vor allem aus ethischer Sicht entschlossen bekämpfen sollten.

Ein Beispiel: Viele Spitzenkandidat*innen für die Wahlkreise sind aufgestellt. Je nach politischer Ausrichtung und je nach Ereignis kommentieren sie die Wichtigkeit von „Integration“ für ein „friedliches Zusammenleben“. Alle schreiben sich „Integration“ auf ihre Fahnen. Außer bei Straftaten von Geflüchteten, die müssen geahndet werden. Da muss die harte Hand der Justiz zuschlagen. Abschieben! Sofort! Und so weiter und sofort! Wieso aber fehlt solch eine Überbetonung von Strafen bei alltäglichen Straftaten von Rechtsextremen oder den weit verbreiteten, aber trotzdem illegalen Racial Profiling der Polizei? Der Alltagsrassismus ist leicht hervorzulocken. Seine hässliche Fratze zeigt er schnell und in diesen Zeiten auch gerne.

Viele Politiker*innen üben sich in Doppelmoral: Sitzen ihre Parteien auf Bundesebene in der Opposition, kritisieren sie die Asylpolitik der Bundesregierung. So weit, so klar. Ist ja Wahlkampf. Nur sind die Länder für Abschiebungen zuständig. Und da schieben alle – auch „links“ regierte – fleißig und verstärkt ab. Bayern, NRW, Sachsen-Anhalt, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg sind völlig enthemmt und schieben sogar nach Afghanistan ab. Die scheinheiligen Kriege für Demokratie sind gescheitert. Sie brachten nur Tod. Was anderes können Kriege auch nicht bringen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen eine noch nie dagewesene Gefahr für Zivilist*innen in Afghanistan. Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Diese Abschiebungen sind Mord!

In Lüneburg nahm ich bei Menschen, die der Staat als „Flüchtlinge“ deklariert, eine zunehmende Unruhe und Besorgnis wahr. Gespräche bestätigten diesen Eindruck. Kein Wunder. Denn laut NDR entpuppt sich Niedersachsen bei Abschiebungen als besonders fleißig. Allein im Jahr 2016 wurden 1079 MENSCHEN abgeschoben. Rekord im Norden. Die Zahlen für „überwachte freiwillige Ausreisen“ liegen deutlich höher. Wer ruhig schlafen möchte, sollte nicht zu lange überlegen, welche Verbrechen sich hinter dieser Wortakrobatik verbergen. Hamburg hat allein im ersten Halbjahr 2016 über 100 Schulkinder abgeschoben! Noch Fragen?

Diese Verbrechen passieren auch hier in unserer Region. Sie sind praktischer Ausdruck völlig verdorbener Werte und einer enthumanisierten Politik. In dieser Logik sind Menschen qua Herkunft bzw. Geburtsort unterschiedlich Wert und genießen unterschiedliche Rechte. Zum ersten Mal bekomme ich die Folgen dieser Politik hautnah mit. Ein Freund aus Afghanistan erhielt eine Aufforderung das Land zu verlassen. Innerhalb einer Woche, ansonsten droht die Abschiebung. Der rechte Wahnsinn hat nur endgültig Lüneburg erreicht!

2015 verhinderten Menschen aus der Region Abschiebungen. Ein Zeichen der Solidarität. Und ein Ausdruck des politischen Bewusstseins, dass nicht die Armen und Verfolgten dieser Welt an den Miseren schuld sind, sondern die Reichen samt ihrer Grenzen, ihrer Waffen und ihrer Gesetze. Es ist höchste Zeit diese Netzwerke wieder zu stärken und Rassismus und Abschiebungen entschlossen entgegenzutreten. 2017 ist ein Superwahljahr. Zeit, dem Rechtsruck in dieser Gesellschaft und ihren Abschiebebehörden die Stirn zu bieten: Schiebt euch doch selbst ab! Die Geflüchteten bleiben aber hier!