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Kreistag: Sitzung am 19.12.2016

Redebeiträge von Karlheinz Fahrenwaldt zur Sporthalle: "Wir wollen kein zweites Leuphana-Audimax!" und zur Elbbrücke: den "Menschen im Amt Neuhaus die gleichen Möglichkeiten der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben des Landkreises" bieten

Unser Abgeordneter Karlheinz Fahrenwaldt hielt auf der Kreistagssitzung am 19.12.2016 die folgenden Redebeiträge zu der Sporthalle und zu der Elbbrücke.

 

Bau und Betrieb einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle  „Arena Lüneburger Land“: 

Die Linkspartei ist für eine angemessene Veranstaltungshalle für das Oberzentrum Lüneburg –  aber wir haben schon vor der Kommunalwahl das PPP Verfahren abgelehnt – und das nicht aus ideologischen Gründen!

Vor etwas mehr als 5 Jahren habe ich in einem Ausschuss, der aufgrund der Einweihung eines im PPP Verfahren errichteten Anbaus im Gymnasium Bleckede stattfand, den Ausführungen der die Bauaufsicht innehabenden Mitarbeiterin und des Mitarbeiters der Fachabteilung erstaunt gelauscht. Die Ausführungen der Baufirma waren bautechnisch mangelhaft (es wurden statische Auflagen nicht eingehalten), die Bauleitung war nicht kooperativ und das Projekt wäre bei einer Einzelausschreibung nach Gewerken durch die Fachabteilung auch noch kostengünstiger gewesen. Durch Ihr Festhalten an dieser uneffektiven Ausschreibungsform haben Sie 2 Jahre nutzlos verplempert und jetzt wollen Sie im „Hauruck-Verfahren“ die Realisierung dieses Projektes forcieren. Das machen wir nicht mit.

Wir sind für eine Prüfung der besten Möglichkeiten durch den Landrat – aber dieser Prüfauftrag darf nicht schon im Voraus mit finanziellen Eckdaten versehen werden. Wir erwarten einen ergebnisoffenen Vorschlag des Landrats, der auf einem der nächsten Kreistage diskutiert und gegebenenfalls beschlossen werden kann. Nur unter diesen Voraussetzungen können wir einem „Ermächtigungsantrag“ zustimmen. Wir wollen kein zweites Leuphana-Audimax! Erst steht in der Zeitung, dass der Investor 800.000 Euro kriegen soll und jetzt sind daraus schon 833.000 geworden. Aber wofür? Wir werden diese Zahlen und Fakten genau prüfen und auch Frau Schellmann von der Stadt-FDP hat schon diesbezügliche Ambitionen verkündet. Ich bin mir sicher, dass auch die meisten anderen Fraktionen hier im Kreistag und in der Stadt ein wachsames Auge auf diese Vorlagen haben werden.

 

Elbbrücken-Alternative:

Die Linkspartei ist seit dem sie im Kreistag vertreten ist, also über 10 Jahre schon, für den Bau einer Elbbrücke vom alten Landkreis Lüneburg zum neu hinzugekommenen Amt Neuhaus, um den Menschen im Amt Neuhaus die gleichen Möglichkeiten der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben des Landkreises zu ermöglichen. Die Planung der Elbbrücke ist doch in der Endphase. Ich war vor mehr als 5 Jahren auf der großen Veranstaltung in Bleckede, auf der die verschiedenen Varianten vorgestellt wurden und am Ende des Tages hat sich herausgestellt, dass die Querung Neu Darchau/Darchau nicht nur die umweltverträglichste, sondern auch die für die dort lebenden Menschen verträglichste Variante ist. Wir brauchen jetzt keine weiteren Informationsveranstaltungen mehr. Eine neue Standortdebatte anzustoßen ist völlig überflüssig. Jetzt fehlt es nur an dem politischen Willen, dieses Projekt nach über 27 Jahren zu realisieren. Das sollte die Hauptaufgabe dieser Arbeitsgruppe neben der Evaluation der Finanzierung sein.