Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kreistag: Solidaritätserklärung mit den Andersdenkenden in der Türkei

Die Fraktion DIE LINKE. hat dem Kreistag eine Solidaritätserklärung mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Journalistinnen und Journalisten in der Türkei vorgelegt und ihn beschließen lassen. Dies war unsere Vorlage:

Solidaritätserklärung der Mitglieder des Lüneburger Kreistages

mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern,

Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntausende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP vor. Sie werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es gibt Berichte über die

Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.

Der türkische Präsident spricht davon, die Todesstrafe wieder einzuführen. Mit der Verhaftung von gewählten Abgeordneten greift er massiv in das freie Mandat ein. Der langjährige Demokratisierungsprozess der Türkei muss im schlimmsten Fall als gescheitert angesehen werden, wodurch auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufs höchste gefährdet sind.

Die Mitglieder des Lüneburger Kreistages erklären sich solidarisch mit den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Journalistinnen und Journalisten und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, umgehend alle Inhaftierten zu entlassen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Menschenrechte und vor allem die Meinungsfreiheit zu beachten und zu respektieren.

Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.

Lüneburg, im Dezember 2016