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Kathrin Otte

Krieg und Chaos in Nahost – ein unüberwindbares Schicksal?

Interview mit Aktham Suliman nach der Veranstaltung „Krieg und Chaos in Nahost – ein unüberwindbares Schicksal?“ am 21.08.2018 im Glockenhaus in Lüneburg von Kathrin Otte, DIE LINKE. Lüneburg

 

Herr Suliman, nach Ihrer Darstellung neigt sich der Syrien-Krieg dem Ende zu…

Zumindest die heiße Phase des Krieges ist nun zu Ende. Der syrische Staat kontrolliert inzwischen mehr als zwei Drittel des eigenen Territoriums. Dies ist die Voraussetzung für ein baldiges Ende des Krieges. Wie auch immer man zu der jetzigen Regierung stehen mag, die Staatlichkeit bleibt die Voraussetzung für alles andere. Denn Staatlichkeit ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts bzw. nicht durchsetzbar. Ohne Staat würden in Syrien somalische oder libysche Verhältnisse herrschen.

Welche Rolle wird Deutschland in der ersten Friedens- bzw. Wiederaufbauphase spielen?

Es warten schwierige Aufgaben auf uns alle. Etwa  250 bis 500 Milliarden Dollar sind alleine für den Wiederaufbau notwendig. Dieser ist momentan ein großes Thema und es gibt offensichtlich zwei große Lager: einmal Russland und Verbündete, die dafür werben, dass man mit dem Wiederaufbau sofort anfängt, damit eine gewisse Normalität herrscht, die Flüchtlinge zurückkehren können und politische Prozesse möglich werden. Und auf der anderen Seite der Westen, darunter auch Deutschland, mit der Vorstellung, den politischen Prozess, inklusive einer neuen Verfassung und freien Wahlen zu starten und erst dann an den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge zu denken.

Sie sagten in Ihrem Vortrag, die Rückkehrer brauchen zuerst ein Dach über dem Kopf, eine Arbeit und eine Perspektive. Wird unser auf den politischen Prozess fokussierter westlicher Blick von den hiesigen Verhältnissen geprägt?

Bestimmt auch. Doch der politische Prozess in Syrien ist vorgezeichnet durch die Resolution 2254 des Sicherheitsrates der UNO von Ende 2015, sowohl was die neue Verfassung als auch was die freien Wahlen angeht. Insofern braucht man das Rad nicht neu zu erfinden. Die Frage stellt ist allerdings, ob der Westen mit seinem Verhalten während der Kriegsjahre einen politischen Prozess hin zur Demokratie einfacher gemacht hat. Die USA- und EU-Sanktionen etwa trugen zur Schwächung der Mittelschicht, der Trägerin der Demokratie, bei.

Die westliche Politik als Demokratiehindernis?

Während die westlichen Politiker mit dem Philosophieren über die Demokratie in Syrien beschäftigt waren, verlor der Durchschnittssyrer 90 % des Realwertes seines Geldes und in den Rebellengebieten verpassten hunderttausende Kinder den Schulunterricht. Diese Paradoxie ist der Grund, warum keiner in unserer Region, nicht nur in Syrien, an den guten Willen des Westens glaubt. Was ist aus Libyen geworden? Aus Jemen? Aus dem Irak? Wir brauchen eine praktikable Demokratieform aus der Gesellschaft heraus, nicht Demokratie als westliches Dogma.

Werden wir jetzt nach dem Syrien-Krieg einen Bruch in der Kette von destruktiven Ereignissen in der Region sehen? Oder wird nicht vielmehr demnächst der Iran zu einem neuen Krisenherd?

Donald Trump arbeitet fleißig darauf hin. Ich habe in meinem Vortrag betont, dass meine "optimistische" Aussage die momentane Situation in Syrien betrifft – nicht in der gesamten Region. Leider Gottes muss man tatsächlich in einem Atemzug erwähnen, dass während sich der Syrien-Krieg dem Ende nähert, sich eine andere, eine neue Front abzeichnet. Das ist der Iran. Die amerikanische Politik bezüglich dieses Landes ist für die Stabilität der ganzen Region bedrohlich, auch für die Golfstaaten, die sich ahnungslos die Hände reiben und die Amerikaner gegen den Iran anstacheln, allen voran Saudi-Arabien.

Was würde das für Syrien bedeuten?

Alle Nachbarn haben am Krieg gegen Syrien direkt oder indirekt gelitten, auch diejenigen unter ihnen - wie die Türkei -, die ihn anfangs begrüßten und anheizten. Die Folgen waren für alle gravierend. Stichpunkt Flüchtlinge, Stichpunkt wirtschaftliche Nachteile, Stichpunkt Militärpräsenz von Ausländischen Akteuren. Sollte sich die Lage im Fall des Iran entsprechend entwickeln, würde man es überall in der Region spüren, auch in Syrien, das sich in einer de facto Allianz mit dem Iran befindet. Insofern relativiert die negative Entwicklung an der iranischen Front die positive an der syrischen.

Das würde dann auch die Präsenz von bisher ca. 2.000 US-amerikanischen Soldat*innen betreffen, die sich im Nordosten von Syrien aufhalten, oder?

Natürlich. Anfangs, also 2014, hieß es übrigens, diese sind im Land, um den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen. Heute heißt es, sie würden den iranischen Einfluss eindämmen. Wenn es so weitergeht mit der amerikanischen Argumentationslinie könnte es in einer nicht allzu fernen Zukunft heißen: Die US-Soldaten jagen die Außerirdischen in der syrischen Wüste. Eingeladen hat sie jedenfalls keiner. Wir hoffen übrigens nur, dass sie nur 2.000 sind. Genaues weiß niemand, zumindest hat es noch kein Syrer gewagt hinzugehen und die US-Besatzungssoldaten zu zählen - aus gutem Grund.

Was können wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für den Frieden tun?

Den Krieg vor lauter Schlachten bitte nicht übersehen. Einfach auf den eigenen Menschenverstand achten und auf das Bauchgefühl hören. Wann immer Soldaten sich in der Geschichte bewegt haben, handelte es sich um Krieg und wo immer Kriege stattfanden, gab es aus der Sicht des Angreifers gute Gründe für das eigene Handeln. In unserer durchmedialisierten Welt glauben inzwischen nicht wenige im Westen, Krieg wäre eine "Friedensmission", Wirtschaftssanktionen wären "humane" Mittel, Freiheit könnte mit Hilfe von Kampfjets "gelehrt" werden, und obendrein: "Hurra Wir sind die Guten!". Das muss durchbrochen werden.

Ganz herzlichen Dank, Herr Suliman!

Aktham Suliman (48) ist freier Journalist und Autor („Krieg und Chaos in Nahost. Eine arabische Sicht", 3. Aufl. 2018), Nomen Verlag, 17,90 Euro ISBN-10: 393981640X, ISBN-13: 978-3939816409