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Landkreis Lüneburg ruft Klimanotstand aus

Presseerklärung

 

Landkreis Lüneburg ruft Klimanotstand aus.

 

Auf Antrag der LINKEN hat der Lüneburger Kreistag am 16.12.2019 mit knapper Mehrheit den Klimanotstand für den Landkreis Lüneburg ausgerufen.

Markus Graff, der den Antrag im Kreistag begründete dazu: „Wir sind sehr froh diesen Antrag durchgesetzt zu haben. Insbesondere weil es final noch ein gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD und Grünen geworden ist. Es ist zwar nur ein symbolischer Beschluss, macht er aber deutlich, dass es eine Mehrheit im Lüneburger Kreistag gibt, für die es kein „weiter so“ geben wird. Dass CDU, AFD, FDP und Unabhängige massiv dagegen polemisiert haben, macht deutlich, wo Weitsicht und wo Ignoranz beheimatet sind.“

Hier der Antrag im Wortlaut:

1. Der Kreistag stellt fest, dass der globale Klimanotstand mit all seinen fatalen Folgen für Mensch, Tier und Natur auch den Landkreis Lüneburg erreicht hat und erklärt deshalb für unseren Landkreis den Klimanotstand. Der Landkreis Lüneburg setzt damit ein Zeichen und reiht sich in eine immer größer werdende Gemeinschaft von Städten und Landkreisen ein, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Diese Gemeinschaft eint die Erkenntnis, dass alle politischen Maßnahmen den Klimaschutz Priorität einräumen müssen und auf allen politischen Ebenen ein Sinneswandel und eine klimapolitische Kehrtwende eingeleitet werden muss.                                                                                                                                                       

2. Der Kreistag erkennt damit an, dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten Klimawandels in der Lokalpolitik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen zu beachten ist.                                                                                                                

3. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, regelmäßig, aber mindestens alle zwölf Monate, über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgase wie z. B. CO2, Methan sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Landkreis zu berichten. Zukünftig ist bei den entsprechenden Verwaltungsvorlagen die Auswirkung auf das Klima explizit zu benennen.