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Thorben Peters, Kreisvorsitzender DIE LINKE Lüneburg, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Nds

Langer Marsch der Kurden in Bardowick gestoppt. Eskalierte die Polizei vorsätzlich?

Heute (Anm.10.9.20)kam es in Bardowick zu einer Auseinandersetzung zwischen ca. 100 Kurd*innen und ca. ebenso vielen Beamten der Einsatz- und Bundespolizei. Laut Polizei seien einige der Kurd*innen ohne Fahrschein gefahren. Die Schaffnerin stoppte den Zug unplanmäßig in Bardowick, da diese Angegriffen und beleidigt wurden sei. Die Polizei traf später am Bahnhof ein und kesselte die Demonstrationsteilnehmer*innen ein. Dabei sei es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen gekommen. So die angebliche Version der Polizei.

Ich selbst war kurze Zeit später als Beobachter der Partei DIE LINKE vor Ort um mir ein eigenes Bild zu machen. Ich sprach mit Passanten, Polizisten, Demoteilnehmer*innen und Vertreter*innen der Presse. Der überwiegende Teil waren Augenzeugen, ihre Berichte stimmten zum allergrößten Teil überein. Sie schilderten einen gänzlich anderen Hergang als die Polzei.

Der lange Marsch der Kurden reiste bereits seit fünf Tagen durch Niedersachsen, auf ihrem Stopp machten die etwa 100 Demoteilnehmer*innen Kundgebungen in verschiedenen Städten, zwischen Hannover und Hamburg. So auch der Plan am diesen Tag. Die Gruppe reiste am heutigen Tag von Lüneburg aus nach Winsen, anschließend wollten sie weiter nach Harburg. Die Zugfahrten wurden bisher eng mit der Polizei koordiniert, so auch die Abfahrtszeiten und Sitzplatzreservierungen. Die Polizei fuhr bisher immer mit, um den „sicheren“ Transport zu gewährleisten. Bisher konnten die Demoteilnehmer*innen in Begleitung der Polizei kostenlos fahren.

 An diesem Tag fehlte die Polizei, die Teilnehmenden fuhren dennoch da in Winsen und Harburg Kundgebungen geplant waren. Bereits in den ersten Minuten der Zugabfahrt kam es zur Kontrolle. Nach Bardowick dauert die Fahrt im Regionalexpress ca. 4 min. In diesem Zeitraum soll laut Polizei die Situation eskaliert sein. Nach Augenzeugenberichten kam es im Zug aber weder zu Angriffen, noch Beleidigungen. Die Gruppe bot der Schaffnerin an die Tickets nachzukaufen. Die Schaffnerin legte dennoch den Notstopp ein. Die Gruppe willigte ein am Bahnhof in Bardowick auf die Polizei zu warten, mit der Erwartung, dass sich die Situation aufklären würde. Was dann folgte überraschte viele der Betroffenen. Nach einer Stunde rückte eine Hundertschaft der Polizei ein. Sie drängten und schubsten die 100 Personen vom Bahnhofsgleis Richtung Bahnhof Süd und kesselten diese auf engem Gelände ein. Dabei rissen sie auch einige Teilnehmende aus dem Kessel, drückten diese brutal zu Boden, teilweise mit Knie im Nacken. Verletzt wurden mehrere Personen, ausschließlich aus Reihen der Demonstrierenden, darunter eine Person mit Behinderung. Anwesende kurdische Pressevertreter*innen zeigten mit vom Polizeieinsatz Kameraaufnahmen. Was folgte war die Festsetzung der Personengruppe über mehrere Stunden. Alle Personalien wurden aufgenommen, die Kundgebungen in Winsen und Harburg mussten zum geplanten Zeitpunkt abgesagt werden.

Wie konnte also ein simples Missverständnis über Fahrkarten derart eskalieren? Bereits bei den kurdischen Demonstrationen in Lüneburg fiel mir das massive Polizeiausgebot sowie der Verfassungsschutz auf. Die Demonstration der Kurd*innen hatte im krassen Gegensatz dazu eher einen ausgelassenen Volksfestcharakter. Das insbesondere kurdische Demonstrationen unter starken Repressionen leiden ist nichts neues. Die deutsche Bundesregierung übernimmt weites gehend die Terroristen-Denunzierung vom türkischen Präsidenten Erdogan. Die Uelzener Einsatzpolizei ist mir zudem bereits auf vergangenen Protesten aufgefallen, als eine Truppe die erst zuschlägt und dann nachfragt. So manchen rassistischen Kommentar unter den Beamten konnte ich auch wahrnehmen. Zur Rolle des Verfassungsschutzes muss ich hier nichts sagen. Das die bisherigen Demonstrationen der Kurd*innen so friedlich und erfolgreich liefen, dürfte einigen die es schlecht meinen, ein Dorn im Auge sein. Die gezielte Eskalation an einem so unbedeutenden Anlass hätte hier also seinen Zweck. Mehrere Augenzeugen äußerten mir gegenüber den Eindruck, dass die Polizei absichtlich Eskaliert hätte, darunter auch ein Passant. Diesem Verdacht werden wir in jedem Fall nachgehen. Die Version der Polizei stinkt für mich jedenfalls zum Himmel.

Thorben Peters, Kreisvorsitzender DIE LINKE Lüneburg und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Nds.