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Linke beantragt Akteneinsicht zum LSK

Täuschte der Oberbürgermeister bei der Ratssitzung mit falschen Höhenangaben?

DIE LINKE hat entsprechend dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bei der Stadtverwaltung Akteneinsicht in alle Unterlagen die den Verkauf des LSK Platzes betreffen, beantragt.

 

DIE LINKE hat entsprechend dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bei der Stadtverwaltung Akteneinsicht in alle Unterlagen die den Verkauf des LSK Platzes betreffen, beantragt. Ratsherr Rainer Petroll erklärt dazu für die Linksfraktion: „Die Presse berichtet über mögliche LSK Schadensersatzforderungen. Es ist aber auch möglich, dass die Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist benachteiligt wurde, denn die Stadt hat als Verwalter der Stiftung, das stiftungseigene Waldstück mit verkauft. Wir möchten prüfen, ob beim Verkauf Beteiligte übervorteilt wurden und ob gegen den Insolvenzverwalter berechtigte Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden könnten.“

Verwundert zeigte sich Petroll über die Aussage des Oberbürgermeisters bei der Ratssitzung am 31. Oktober, wonach der sogenannte C-Platz, der sich im Eigentum der Stadt befindet, lediglich 15cm tiefer liegen soll als die LSK-Plätze. Petroll erklärt: „Im Bebauungsplan aus 2005 hat die Stadt festgestellt, dass der am tiefsten gelegene Platz auf 13,8m über dem Meeresgrund liegt und die anderen Plätze auf 14,5m, bzw. 15m. Für mich sind das dann 70cm, bzw. 120cm Höhenunterschied zwischen den Plätzen, nicht 15cm wie der Oberbürgermeister gestenreich mit einer Wasserflasche in der Hand behauptete.“

Der Insolvenzverwalter hat die gesamte Fläche zusammen ausgeschrieben. Den zum Teil nicht bebaubaren städtischen Anteil im Überschwemmungsgebiet mit dem höherwertigen weil höher gelegenen LSK-Teil und dem Stiftungsanteil. Dazu kritisiert Petroll: „Bei nur einem Eigentümer können unterschiedlich wertvolle Grundstücke zusammen ausgeschrieben werden, aber eine Mischkalkulation bei drei verschiedenen Eigentümern mit ganz unterschiedlich nutzbaren Grundstücken, die dann alle den gleichen Preis pro m² bekommen, erfordert eine rechtliche Klärung.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.