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Linke im Lüneburger Rat fordert Signal gegen TTIP und CETA zum Schutz kommunaler Selbstverwaltung

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg sieht die kommunale Selbstverwaltung durch die geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährdet. Sie fordert daher ein gemeinsames Signal aller Lüneburger Kommunalpolitiker gegen diese undemokratischen Absprachen, die sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle entziehen. Gegenstand der Freihandelsabkommen ist, dass internationale Unternehmen, etwa wenn sie sich bei Vergaben öffentlicher Aufträge benachteiligt sehen, gegen Staaten und Kommunen vor Schiedsgerichte ziehen.

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg sieht die kommunale Selbstverwaltung durch die geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährdet. Sie fordert daher ein gemeinsames Signal aller Lüneburger Kommunalpolitiker gegen diese undemokratischen Absprachen, die sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle entziehen.

Dazu erklärt der linke Fraktionsvorsitzende Michèl Pauly: „Wenn stimmt, was aus den Verhandlungen von TTIP und CETA durchgesickert ist, dann droht die öffentliche Auftragsvergabe für Kommunen noch schwieriger zu werden. Am Ende würden sich die Hansestadt Lüneburg und auch alle anderen Kommunen an Regelungen gebunden sehen, die wir niemals abgestimmt haben, die niemals zur Wahl standen und überdies niemals abgewählt werden können. So droht eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.“

Gegenstand der Freihandelsabkommen ist durchgesickerten Informationen zufolge, dass internationale Unternehmen, etwa wenn sie sich bei Vergaben öffentlicher Aufträge benachteiligt sehen, gegen Staaten und Kommunen vor Schiedsgerichte ziehen. Diese entscheiden unmittelbar und nur auf Basis des Freihandelsabkommen und nicht sonstiger Gesetze.  

Pauly erläutert die Problematik, die für Lüneburg entstehen könnte: „Wenn wir uns dazu entscheiden, nur Produkte nach sozialen oder ökologischen Mindeststandards zu beschaffen – etwa im Zuge des Projekts „Fairtrade-Town“, könnte ein Gentechnikhersteller uns vor Schiedsgerichte zerren. Dadurch kann TTIP das Projekt faire Stadt gefährden. Dagegen sollten wir uns wehren.“

Die genauen Details der Freihandelsabkommen sind nicht bekannt, da diese in Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsministerien der beteiligten Staaten im geheimen verhandelt werden. Eine demokratische Entscheidung über diese Abkommen ist nicht vorgesehen. Verschiedene Kommunen und kommunale Spitzenverbände wie der bayerische Städtetag haben sich bereits gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht erklärte: „Das TTIP ist auch wirtschaftspolitischer Irrsinn: Es nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, BMW und Monsanto, nicht der europäischen Binnenwirtschaft, die durch Kürzungspakete zerstört wird. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen und der Binnenwirtschaft somit weiter zusetzen.“