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Michèl Pauly

LINKE Ratsfraktion kritisiert Selbstbedienung im Rat

DIE LINKE Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisiert die geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und Fraktionsmittel im Stadtrat scharf. Der städtische Haushalt würde um mindestens 65.000 EURO mehrbelastet. Mehr zur "Lex Meihsies" hier...

DIE LINKE Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisiert die geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen scharf.
Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, sagt: "In Lüneburg werden soziale oder kulturelle Initiativen abgewimmelt, die wenige hundert Euro Zuschuss beantragen. Gleichzeitig will die Mehrheitsgruppe die Aufwandsentschädigungen rasant steigern - das passt nicht zusammen. Es ist zwar richtig, dass Fraktionen erstmals richtig ausgestattet werden, aber +315% erscheint doch überhöht." Als noch gravierender sieht Pauly die Erhöhung der persönlichen Aufwandsentschädigungen: "Hier wird nicht nur Maß und Mitte verletzt. Die Entschädigungsregeln werden maßgeschneidert auf einzelne Personen." Er verweist darauf, dass nach bestehender Regelung die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe Heike Dörbaum (SPD) 400 EURO und Andreas Meihsies (Grüne) 477 EURO pro Monat erhielten - zuzuglich der Sitzungsgelder. Nach neuer Regelung würde die monatliche Pauschale von Andreas Meihsies Ein Plus von über 115% bedeuten (auf 1028 EURO) und die von Heiko Dörbaum +82% (728 EURO). Grund hierfür: Die Entschädigungen von Bürgermeisterposten und Fraktionsvorsitz dürfen erstmals nebeneinander bestehen bleiben, eine vollständige Anrechnung soll nicht mehr stattfinden. Pauly nennt dies eine "Lex Meihsies" da nur der Grüne von dieser Regelung betroffen ist. "Eine solche Regelung wird von der niedersächsischen Entschädigungskommission, die Vorschläge für Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker gemacht hat, aus guten Gründen abgelehnt.", so Pauly weiter. Zudem erhalten Fraktionsvorsitzende von Fraktionen über 10 Mitglieder (die CDU hat genau 10) einen Bonus - dies beträfe ebenfalls nur Grüne und SPD. Der 26jährige Fraktionsvorsitzende veranschlagt die Mehrkosten für die Stadt auf mindestens 65.000 EURO (davon 27.000 EURO für die Fraktionen) pro Jahr, sollte diese Entschädigungssatzung verabschiedet werden.

Die beiden Verhandlungsführer der neuen Mehrheitsgruppe wären mit Abstand auch die größten Nutznießer der Reform - andere Ratsherren würden sogar schlechter gestellt als bisher. Im Schnitt würden die Aufwandsentschädigungen um 34% steigen. Pauly kündigt an, einen eigenen Vorschlag zur Entschädigungssatzung einzubringen, der die Stadt finanziell weniger belastet.

Ausdrücklich bejaht Pauly die bessere Ausstattung von Ortsvorstehern, Ortsbürgermeistern und Bürgermeistern. "Die Steigerungen an dieser Stelle sehen groß aus, sind aber gerechtfertigt - da will ich nicht ran." so Pauly abschließend.