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Michèl Pauly

Linke Ratsfraktionen strebt Kommunalisierung des ÖPNV in Lüneburg an

Bildquelle: wikimedia.

Erklärtes Ziel des Antrags ist es, den Lüneburger Nahverkehr, der momentan durch die KVG betrieben wird, zukünftig durch ein kommunales Unternehmen zu bestellen. Damit soll die Gemeinwohlorientierung des Nahverkehrs bestärkt und Renditeinteressen zurückgedrängt werden. Als Vorbild und möglichen Partner benennt DIE LINKE die Hamburger Hochbahn.

Auch die Stadt Uelzen ging vor einigen Jahren den Weg der Kommunalisierung und bieten heute besseren Service bei gleichen Preisen.

DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hat zur kommenden Ratssitzung am 30. Mai einen Antrag eingebracht, wonach Vorbereitungen für die Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Lüneburg getroffen werden sollen. Schnellstmöglich sollen notwendige Gutachten und Expertisen eingeholt werden um einen kommunalen Nahverkehrsbetrieb aufzubauen. Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly: „Wir wollen die Infrastruktur der KVG übernehmen. Unser erklärtes Ziel ist es, dass Stadt und Landkreis Lüneburg dem erfolgreichen Beispiel vieler Nachbarstädte wie Uelzen oder Hamburg folgen und den Nahverkehr im kommunalen Eigentum betreiben. Der Nahverkehr soll dem Gemeinwohl dienen. Das Gemeinwohl steht aber im krassen Widerspruch zu einer profitmaximierenden Unternehmensführung wie die der KVG.“

Der aktuelle Konzessionsvertrag, der die Bestellung des Nahverkehrs mit der KVG regelt, läuft im November dieses Jahres aus. Darin sieht Pauly eine gute Gelegenheit, den Nahverkehr grundsätzlich neu zu regeln und so schnell wie möglich einen kommunalen Nahverkehrsbetreiber zu schaffen: „Die Probleme eines privatisierten Nahverkehrs erlebt Lüneburg dieser Tage am eigenen Leib: Die KVG drückt uns die Pistole auf die Brust und will künftig deutlich höhere Zuschüsse der Kommune haben für eine geringere Leistung. Sie begründen das mit mangelnder Wirtschaftlichkeit, die wir als Hansestadt Lüneburg nicht einmal ordentlich überprüfen können. Wir sind der KVG quasi ausgeliefert. Darum ist es demokratischer, transparenter und sicherer, den Nahverkehr als eigene kommunale Unternehmung zu führen. Damit könnten Stadt und Landkreis Lüneburg unser Nahverkehrsangebot permanent an die Bedürfnisse anpassen, ohne dafür immer extra Vertragsverhandlungen mit einem privaten Unternehmen führen zu müssen, bei denen die private Seite am längeren Hebel sitzt.“ begründet Pauly den Linken Antrag

Als weiterer Grund für die Kommunalisierung sieht Pauly die städtischen Finanzen: „Aktuell zahlen Stadt und Landkreis der KVG einen jährlichen Zuschuss. Daraus wird neben den Bussen, den Fahrern und der Infrastruktur auch die Rendite eines italienischen Konzerns bezahlt – ein absolutes Unding. Ein kommunaler ÖPNV würde bedeuten, dass wir künftig einen eigenen, demokratisch kontrollierten Nahverkehrsanbieter bezuschussen, der allerdings keine Renditeziele verfolgen muss. Damit könnte der Zuschussbedarf stabilisiert werden.“ Aus Sicht der Linken wird der ÖPNV auch künftig ein Zuschussgeschäft bleiben, das sich nicht alleine aus den Fahrkartenerlösen finanzieren kann – dies ist auch nicht das politische Ziel. Vielmehr sollte es darum gehen durch die jährlichen Zuschüsse das bestmögliche Nahverkehrsangebot zu bekommen. Als potentiellen Geschäftspartner sieht die Linke die Hamburger Hochbahn, die erfolgreich Nahverkehr betreibt.