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Linke sagt ja zum Sanierungsgebiet Weißer Turm - und warnt

DIE LINKE im Lüneburger Rat warnt, dass staatliche Zuschüsse zu den Sanierungsmaßnahmen am Weißen Turm nur zu Investorengewinnen führen. Die Fraktion unterstützt zwar das Sanierungsgebiet, fordert aber, dass Wertsteigerungen durch geförderte Sanierungsmaßnahmen nicht der Renditesteigerung von Investoren dienen dürfen. Verantwortlich dass solche Mitnahmen für Investoren möglich sind, ist die Rot-Grüne Steuergesetzänderung der Agenda 2010.

DIE LINKE im Lüneburger Rat warnt davor, dass staatliche Zuschüsse zu den Sanierungsmaßnahmen am Weißen Turm zu sofortigen Investorengewinnen führen. Die Fraktion unterstützt zwar das Sanierungsgebiet am Weißen Turm, fordert aber, dass Wertsteigerungen durch geförderte Sanierungsmaßnahmen nicht vorrangig der Renditesteigerung von Investoren dienen dürfen.

Dazu meint der linke Ratsherr Rainer Petroll: Leider wechselten Am Weißen Turm  häufig die Eigentümer, wenn ein Veräußerungsgewinn anfällt. Und auch jetzt will die erste Gesellschaft 48 Wohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Da ist etwas faul an den deutschen Steuergesetzen.

Nach der Änderung des Körperschaftssteuergesetz §8b durch die Rot-Grüne Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 bleiben Gewinne aus solchen Weiterverkäufen steuerfrei. DIE LINKE fordert eine Rücknahme dieser Änderung, da mit Ihr die später von Rot-Grün selbst kritisierten „Heuschrecken“ entstanden sind.

Petroll fordert daher für solche Maßnahmen: „Es muss ausgeschlossen werden, dass Investoren an öffentlichen Subventionen verdienen. Wir möchten im Rat der Stadt daher erreichen, dass in die Sanierungsverträge aufgenommen wird:

1)    Nach Sanierung mit staatlichen Fördermitteln erfolgt befristet auf 10 Jahre eine Mietpreisbindung.

2)    Werden durch ein Sanierungsgebiet im Wert gestiegene Häuser und Grundstücke innerhalb von 10 Jahren verkauft, sind die staatlichen Fördermittel auch für die Außenanlagen zurückzuzahlen, wenn die Wertsteigerung in dieser Höhe oder höher anfällt.

Der Komplex Weißer Turm ist ein in die Jahre gekommener Brennpunkt. In den Häusern leben überdurchschnittlich viele Bezieher staatlicher Transferleistungen. Rund 16% der Wohnungen stehen leer. Die Stadt Lüneburg möchte aus dem Quartier ein Sanierungsgebiet machen. Ca. 4,9 Millionen Euro sollen über zehn Jahre an öffentlichen Mitteln in Häuser, Grünanlagen und Wege fließen. Dazu kämen (nur für die Häuser) auch Investitionen der Eigentümer.

Im Rahmen des Sanierungskonzeptes sollen auch Wohnungssanierungen gefördert werden. Wenn die Immobiliengesellschaft bei entsprechend niedriger Miete eine fehlende Rentabilität belegt, bekommt sie bis zu 20% Förderung. Auch die Außenanlagen sollen wesentlich verbessert werden, u.a. durch Fuß- und Radwege, Spielplätze und Grünflächen – auch und vor allem auf privatem Grund. Damit erledigt der Staat Aufgaben, die eigentlich von den Grundstückseigentümern erledigt werden müssten gemäß Grundgesetz, § 14:
Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.