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Michèl Pauly

Linke sieht Konzept zur sozial gerechten Bodennutzung verwirklicht

DIE LINKE in Lüneburg sieht in dem von der Verwaltung bekannt gegebenen Konzept „2100 bis Zwanzig21“ wesentliche Teile ihres Konzepts zur „Sozial gerechten Bodennutzung“ verwirklicht. Die Linksfraktion hatte zur Ratssitzung im März den Antrag eingebracht, ein solches Konzept zu verfassen.

DIE LINKE in Lüneburg sieht in dem von der Verwaltung bekannt gegebenen Konzept „2100 bis Zwanzig21“ wesentliche Teile ihres Konzepts zur „Sozial gerechten Bodennutzung“ verwirklicht.  Die Linksfraktion hatte zur Ratssitzung im März den Antrag eingebracht, ein solches Konzept zu verfassen mit den Vorgaben:
1.) in neuen Bebauungsplänen 25% sozialen Wohnraum festzuschreiben
2.) auf stadteigenen Flächen vorrangig durch die LüWoBau bauen zu lassen
3.) durch städtebauliche Verträge mit privaten Bauträgern ebenfalls eine Quote von 25% bezahlbaren Mietwohnraums festzuschreiben.

Diese Ziele sieht Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Lüneburger Linken, nun vor der Verwirklichung: „Wir begrüßen das neue Wohnungsbauprogramm der Stadt, es beinhaltet unsere vorgeschlagenen Eckpunkte, die wir in Gesprächen mit der LüWoBau und privaten Bauträgern herausgearbeitet haben. Das wird auch Zeit, denn in den letzten 10 Jahren ist für sozialen Wohnungsbau in Lüneburg so gut wie gar nichts passiert.“

Der linke Ratsherr Rainer Petroll hat bei der letzten Stadtratssitzung am 05.11.2015 dazu erklärt:„Wir waren im März diesen Jahres die  Ersten mit unserem Antrag „zur sozial gerechten Bodennutzung“. „Wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung ist bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“ steht in unserem Antrag. Keine Partei traute sich, unseren Antrag abzulehnen. Er wurde einstimmig in den Bauausschuss überwiesen. Da würde er wohl begraben, wenn nicht im nächsten Jahr Kommunalwahlen wären. Da wachen alle auf und bei der nächsten Ratssitzung wird die Verwaltung ein Lüneburger Wohnungsbaukonzept vorstellen. Bisher sind neue Quartiere wie das Hanseviertel Besserverdienenden vorbehalten. Als Grund wurden immer die fehlenden Bundes- und Landesmittel genannt. Währenddessen waren jedoch Millionen städtischer Mittel für Prestigeprojekte wie Audimax und Neues Museum vorhanden. Das war eine falsche Prioritätensetzung und zwar sowohl von der jetzigen Rot-Grünen Ratsmehrheit wie auch vorher durch SPD und CDU. Wenn die Kommunalwahl jetzt einen Kurswechsel und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes erzwingt, begrüßen wir das sehr.“