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DIE LINKE. Lüneburg

Lüneburg verkauft sich selbst – Linke Stadtratsfraktion lud zur Gründung einer Mieterinitiative in Kaltenmoor ein

Bild: privat - Wohnhäuser Kaltenmoor

Mit dem provozierenden Titel „Die Stadt wird ausverkauft. Wir wehren uns gegen den Mietenwahnsinn!“startete die Stadtratsfraktion DIE LINKE. in Kaltenmoor am Mittwochabend den Beginn einer Mieterinitiative vor Ort. Eingeladen hatte die Linksfraktion den Aktivisten Pierre Endries (DIE LINKE. Hamburg), der bereits in Hamburg-Steilshoop erfolgreich eine Mieterinitiative gegründet hat

In seinem Vortrag warnte Endries vor Stillstand und Passivität gegenüber den profitorientierten Immobilienkonzernen. Dabei stand in seinem Vortrag die Vonovia SE, als das größte deutsche Wohnungsunternehmen und der größte private Vermieter Deutschlands im Mittelpunkt.

„Wollen wir unsere eigenen kleinen Probleme mit unserer Wohnung lösen, oder wollen wir an das ganze Große ran, um die Wohnungsunternehmen in ihre Schranken zu verweisen“,

begann Endries. 

Dass eine Bewegung von außen kommen muss, um vor Ort eine positive Veränderung zu erreichen, war nicht nur Endries bewusst, sondern wurde einstimmig von den Zuhörerinnen und Zuhörern bestätigt. Die Mieterinnen und Mieter sollten „nicht schweigen und die Füße stillhalten, wenn es um ihre Rechte geht“,sagte Endries. Die Gründung einer Mieterinitiave in Steilshoop startete ursprünglich mit zehn Personen. Inzwischen seien es über 100, die bei Aktionen angerufen werden können. Ein offener Brief zur Mängelliste und die Unterschriftenliste ihrer Forderungen gegenüber Vonovia sorgten für große mediale Aufmerksamkeit und gleichzeitiger Empörung bei Vonovia.

 „Vonovia hat Angst vor Menschen die aufstehen“,

unterstrich Endries seine Erzählungen. Beschwichtigungen und absurden Vorlagen von Vergleichsmieten halfen Vonovia nicht aus ihrer eigenen Misere herauszukommen, da die Mieterinitiative inzwischen zu groß und laut geworden ist. 

Für Christoph Podstawa, Ratsmitglied der Linken ist „Wohnen ein Menschenrecht“und sprach davon, dass „die Wohnungspolitik in Deutschland versagt  hat“.Eindringlich warnte er davor, dass die Stadt Lüneburg „ihre eigene Stadt verkauft“. Als Beweis führte er das ehemalige Kinderheim in der Altenbrückertorstraße an. 

„Die Stadt verschärbelt dieses lieber an private Inverstoren, statt dieses selbst zu nutzen und daraus den hohen fehlenden Bedarf an Sozialwohnungen zu sättigen“,

so Podstawa weiter. Dass Lüneburg inzwischen zum Speckgürtel Hamburgs gehört, spüren immer mehr Wohnungssuchende. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert den fehlenden bezahlbaren Wohnraum für Lüneburg aktuell mit über 300 Wohnungen. Der sogenannte „Sickereffekt“ durch einen Umzug in eine neu errichtete höherpreisige Wohnung kommt dieser Wechsel im unteren Preissegment kaum an. Das führe zu einer Spekulationsspirale, die kaum mehr aufzuhalten sei und besonders Menschen mit geringen Einkommen trifft. 

„Bereits 2015 lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Neubauwohnungen in Lüneburg bei 9,20 Euro kalt. Auffällig sei, dass die Stadt Lüneburg zwar von der Anzahl neu erstellter Sozialwohnungen spricht, jedoch den Wegfall von derer, die aus ihrer gesetzlichen Bindungsfrist auslaufen ignoriert“, ergänzte Inge Hannemann (Moderation) von den Linken und dem Sozialstammtisch Hartz IV. Eine Anfrage durch die Stadtratsfraktion vor einem Jahr ergab, dass alleine bei der LüWoBau im Mittelfeld 21 Wohnungen ohne Mietpreisbindung in den letzten zwei Jahren ausgelaufen sind. Insgesamt wurden in Lüneburg in den letzten fünf Jahren 81 Wohnungen aus einer Deckelung einer Höchstmiete befreit. Der Sozialstammtisch Hartz IV wertete den Wohnungsmarktbericht aus und stellte fest, dass von den rund 2.100 neu erstellten Wohnungen zwischen 2016 und 2017 im Landkreis Lüneburg gerade mal 189 gefördert wurden. Für die Stadt Lüneburg sieht es ähnlich aus. Hier betrug das Verhältnis von 1.085 Wohnungen zu 182 Geförderten.

In der anschließenden Diskussion bestätigte ein Gast, dass es inzwischen fast unmöglich sei eine bezahlbare Wohnung zu finden. Andere wunderten sich darüber, dass zwar das Wohnungsunternehmen Vonovia vor Ort sei, jedoch bei Mängel nicht oder kaum reagierten. Dass die Mieterinnen und Mieter sich in Kaltenmoor schon fast Mietrechtsexperten sind, zeigte sich in der Aussage, dass „eine berechtigte Mieterhöhung mindestens fünf Punkte enthalten muss, um sie durchzusetzen. Ist das nicht der Fall kann man sie wegschmeißen“, so ein Bewohner. „Die Skrupellosigkeit von Vonovia ist erschreckend und die eigene Macht müssen wir uns wieder zurückholen“, kam vom Nebentisch. Pierre Endries empfahl unbedingt die Hilfe von Mieterverbänden in Anspruch zu nehmen, wenn es um Mietminderungen oder Androhung von Zwangsräumungen geht. Hier hätten sie in Hamburg festgestellt, dass Vonovia von Drohgebären lebe, die sich jedoch rechtlich nicht halten. 

Um die Diskussion weiterzuführen und zur Gründung einer Mieterinitiative vor Ort lädt DIE LINKE. zu einem Brunch am 11. Oktober von 13 Uhr bis 15 Uhr im Kaffe.haus Kaltenmoor ein. DIE LINKE. Lüneburg hat inzwischen ein Wohnraumkonzept erstellt, welches in der kommenden Mitgliederversammlung am 17. September diskutiert und verabschiedet werden soll.