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Michèl Pauly

Lüneburger Linke beantragt Konzept zur sozial gerechten Bodennutzung

Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Lüneburger Linken im Rat erklärt: „Wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung ist bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Aufgabe ist in den letzten Jahren in Lüneburg vernachlässigt worden. Im Gegenteil wurde in Lüneburg mit dem Hanseviertel ein Quartier errichtet, das vornehmlich Besserverdienenden vorbehalten ist. Wir haben daher mit der LüWoBau-Geschäftsführerin sowie privaten Bauträgern unsere Vorstellungen, basierend auf Modellen aus Münster und anderen Städten, besprochen."

Die Linke hat zur Ratssitzung am 26. März einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, ein Konzept zur sozial gerechten Bodennutzung zu erarbeiten. Damit soll geregelt werden, dass

·         die Stadt bei neuen Bebauungsplänen mindestens 25% sozialen Wohnraum festschreibt

·         auf stadteigenen Flächen Wohnungsbau vorrangig durch die LüWoBau erfolgt

·         auf denjenigen stadteigenen Flächen, die von Investoren bebaut werden, wird durch     städtebauliche Verträge eine Mindestquote  von 25% an sozialem Wohnraum in jedem Quartier als Vergabekriterium festgelegt.

Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Lüneburger Linken im Rat erklärt: „Wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung ist bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Aufgabe ist in den letzten Jahren in Lüneburg vernachlässigt worden. Im Gegenteil wurde in Lüneburg  mit dem Hanseviertel ein Quartier errichtet, das vornehmlich Besserverdienenden vorbehalten ist. Wir haben daher mit der LüWoBau-Geschäftsführerin sowie privaten Bauträgern unsere Vorstellungen, basierend auf Modellen aus Münster und anderen Städten, besprochen. Dabei ergaben sich die Eckpunkte für unser Konzept, mit dem die Stadt für alle zukünftig zu entwickelnden Wohnviertel verbindliche Regelungen schaffen sollte. Wir würden die Vergabe von bebaubaren Flächen an eine soziale Anforderung knüpfen, so dass ein Anreiz geschaffen wird, auch preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Das funktioniert auch dann, wenn das Land keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt – was leider zu befürchten ist.“

Der linke Ratsherr Rainer Petroll hatte bereits im Bauausschuss am 19. Januar über die Gespräche mit der LüWoBau und privaten Bauträgern berichtet. Die Reaktion des Oberbürgermeisters erfolgte in den folgenden Bauausschüssen, indem er für die Bebauungspläne in den Bereichen Am Meisterweg und Hanseviertel Ost mitteilte, dass dort ca. 30% der Wohnungen mit Sozialbindung gebaut werden sollen. „Über diese Entwicklung haben wir uns sehr gefreut. Damit diese Regelungen verbindlich werden, stellen wir diesen Antrag. Wir hoffen, dass damit endlich eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende „sozial gerechte Bodennutzung“ für alle weiteren neuen Baugebiete festgeschrieben wird.“ So Petroll. Er hegt die Hoffnung, dass sich die Mehrheitsgruppe dieser Idee nicht verschließen wird und erklärt abschließend: „Das Konzept erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Perfektion. Darum soll es bis zur endgültigen Beschlussfassung gerne im Bauausschuss weiter beraten werden.“